Das gestern von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angekündigte "Aus" für den Handwerkerbonus ab 2018 stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Wirtschaftskammer fordert, das geplante Auslaufen nochmals zu überdenken. Der Schwarzarbeit-Experte Friedrich Schneider weist auf eine massive Reduktion beim Pfusch bei Haussanierungen durch den Handwerkerbonus hin.
Mit dem Bonus werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zu privatem Wohnraum mit 20 Mio. Euro Gesamtbetrag gefördert. Die Förderung beträgt 20 Prozent der Kosten und ist mit 600 Euro pro Förderungswerber gedeckelt. Ziel der Maßnahmen sei es, Leistungen, die illegal bezogen wurden, in die Legalität zu ziehen und auch die Wirtschaft anzukurbeln, hatte Schelling am Mittwoch im parlamentarischen Budgetausschuss laut Parlamentskorrespondenz gesagt. Er geht demnach aufgrund der aktuellen Konjunkturentwicklung davon aus, dass die Bonus-Aktion kein weiteres Mal verlängert wird.
Rechnung ist attraktiver
"Der Handwerkerbonus hat den Pfusch um 200 bis 250 Millionen in diesem Bereich reduziert, weil es attraktiver war, jetzt Leistungen mit Rechnung zu machen und sich das vom Staat zu vergüten", so der Linzer Ökonom am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal" des ORF-Radio. Der Finanzminister habe durch die 20 Millionen ja nichts verloren, "also für mich ist das unerklärlich, das auslaufen zu lassen". Er fände es im Gegenteil "sehr gut", wenn man den Handwerkerbonus "mal zumindest für ein bis zwei Jahre unlimitiert anbieten würde".
Der Finanzminister verliere - selbst bei hohen Mitnahmeeffekten für Investitionen, die ohnehin gemacht würden - 9 Mio. Euro durch Umsatzsteuer und weitere Abgaben, so Schneider in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN, Donnerstag). Die Ersparnis betrage magere 11 Mio. Euro. "Es gibt keine ökonomische Erklärung für das Aus."
Die Wirtschaftskammer weist darauf hin, dass die Regierung mit dem Handwerkerbonus eine wichtige konjunkturpolitische Maßnahme in Umsetzung gebracht habe. "Die nunmehrige Ankündigung, den Handwerkerbonus mit Mitte des Jahres auslaufen zu lassen, sollte aus Sicht der tausenden Handwerksbetriebe und Konsumenten nochmals überdacht werden, da der Handwerkerbonus für Konsumenten, Handwerker und Staat eine gemeinsame Erfolgsgeschichte ist", so die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster, heute laut Pressemitteilung. Nach bisherigen Zahlen werde der Handwerkerbonus sehr gut angenommen, die 20 Mio. Euro würden höchstwahrscheinlich bereits im ersten Halbjahr aufgebraucht sein.
"Gesetz lesen": Schelling wehrt sich
Finanzminister Schelling hat unterdessen Kritik und Unverständnis für die Ankündigung geerntet, den Handwerkerbonus ab 2018 auslaufen zu lassen. Der Minister beruft sich hingegen auf das Gesetz: "Ich würde allen Kritikern empfehlen, dass sie das Gesetz lesen", so Schelling. In dem stehe nämlich, dass die Fördermaßnahme endet, wenn das Wirtschaftswachstum über 1,5 Prozent liegt.
Mit dem Bonus werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zu privatem Wohnraum mit 20 Mio. Euro Gesamtbetrag gefördert. Die Förderung beträgt 20 Prozent der Kosten und ist mit 600 Euro pro Förderungswerber gedeckelt. Ziel der Maßnahmen ist es, Schwarzarbeit zu bekämpfen sowie wachstums- und konjunkturbelebende Impulse zu setzen.
Handwerk hinkt hinterher
Gerade im Handwerk seien die Konjunkturzahlen der vergangenen Quartale noch nicht auf dem Niveau der Gesamtwirtschaft, so Scheichelbauer-Schuster. "Deshalb sollte man weiterhin Überlegungen anstellen, wie man mit dem attraktiven Instrument des Handwerkerbonus weiter vorgeht."
Der Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Jürgen Bodenseer, erklärte in einer Pressemitteilung: "Ich verstehe die Welt nicht mehr: Ist unser Finanzminister seines Geldes Feind?" Der Bonus spüle durch höhere Steuereinnahmen mehr Geld in die Kassen des Ministers. Dazu kämen noch Investitionen in den Unternehmen selbst und neue Arbeitsplätze, pro 10 Mio. Euro Förderung würden 760 Arbeitsplätze geschaffen. "Der Handwerkerbonus gehört nicht eingestellt, die Förderung gehört verdoppelt", fordert Bodenseer.
Auch der Pensionistenverband ist gegen das Auslaufen des Handwerkerbonus: Gerade einkommensschwache Senioren hätten davon profitiert. "Der Wegfall des Handwerkerbonus trifft wieder einmal genau die am meisten, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen würden", so Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wohlmut.
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Handwerkerbonus nicht einfach auslaufen dürfe, sondern durch ein in mehreren EU-Staaten bereits bewährtes Anreizmodell für Sanierungen ersetzt werden müsse. Er fordert eine Sanierungsoffensive bei Wohnungen und Häusern durch eine Reduktion der Umsatzsteuer auf 1 Prozent begrenzt auf vorerst 1,5 Jahre.