EU stellt Verfahren erst ein, wenn Diskriminierung ausgeschlossen ist

Die EU-Verkehrskommissarin hat vor dem Europaparlament verteidigt, warum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ausgesetzt worden ist.

"Ich bin mir der Bedenken der Nachbarländer völlig bewusst", sagte Violeta Bulc am Mittwochabend bei der Plenarsitzung in Straßburg. "Aber es ist noch viel zu früh, auf diese Bedenken zu reagieren, da der Deutsche Bundestag die neuen Gesetze noch nicht debattiert und darüber abgestimmt hat."

Im Jänner hatte das deutsche Bundeskabinett eine Überarbeitung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg gebracht, um einen Kompromiss mit der EU-Kommission umzusetzen. Brüssel hatte im Gegenzug das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Vor allem Österreich und die Niederlande hatten die deutsche Pkw-Maut immer wieder als diskriminierend kritisiert.

"Das Vertragsverletzungsverfahren wird erst und nur dann eingestellt, wenn die EU-Kommission davon überzeugt ist, dass die deutschen Gesetze ausländische Fahrer nicht diskriminieren", versicherte Bulc.