Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Neue Kredite erhält das schuldengeplagte Land aber nur, wenn die Gläubiger mit der Umsetzung vereinbarter Reformen zufrieden sind. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plant für Mittwoch einen Besuch in dem Ägäis-Staat. Er wolle helfen, die Bewertung des Reformprogramms abzuschließen.
Laut Griechenlands Notenbank befinden sich die Gespräche in einer kritischen Phase. "Die positive wirtschaftliche Dynamik muss gesichert werden durch einen raschen Abschluss der Überprüfung," forderte Notenbankchef Yannis Stournaras. Sowohl Griechenland als auch die Geldgeber müssten Zugeständnisse machen, um die Verhandlungen noch in diesem Monat abzuschließen.
Die EU-Kommission sieht gute Chancen für eine Beilegung des Streits um die Überprüfung der Reformen im Rahmen des aktuellen Hilfspakets für Griechenland. Auch die Frage einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Milliardenhilfen sei lösbar, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Montag in Frankfurt. "Wenn es von allen Seiten einen letzten Anstoß gibt - von den Institutionen, den Kreditgebern, den Ländern der Eurozone und von Griechenland selbst - können wir wirklich die zweite Überprüfung abschließen."
IWF: Keine Sonderbehandlung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will im Griechenland-Streit an seinen Prinzipien festhalten und dem Euro-Staat keine Sonderbehandlung zukommen lassen. Man sei gebeten worden zu helfen, könne dies aber nur tun, wenn die Bedingungen für alle gleich seien, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Dubai.
"In anderen Worten - wir können kein besonderes, versüßtes Abkommen vereinbaren für ein bestimmtes Land, nur weil es dieses bestimmte Land ist." Lagarde fügte jedoch hinzu, Griechenlands Schuldenabbau sei möglich, ohne dass Investoren einen Schuldenschnitt ("haircut") auf ihre Kredite hinnehmen müssten. "Es muss mehr getan werden und wir glauben, dass das in einem Mechanismus eingefangen werden kann, der keine tatsächlichen Haircuts erfordern wird." Voraussetzung sei aber, dass die Griechen wichtige Reformen umsetzten.
Frist bis 20. Februar
Die Regierung in Athen und hochrangige Vertreter der Geldgeber hatten sich bei einem Treffen am Freitag angenähert. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Rettungsschirm ESM stehen bei der Überprüfung unter Druck, weil die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung über die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern am 20. Februar billigen sollen. Gelingt bis März keine Einigung, könnte der Streit in die Zeit der Wahlkämpfe und möglicher Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geraten. Über die genaue Form der IWF-Beteiligung am Hilfspaket wird noch gesprochen. Das Problem ist, dass der IWF sehr pessimistische Haushalts- und Wachstumsprognosen für Griechenland habe.