Belgien erwartet Fortschritte zum umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) erst beim EU-Gipfel zum Ende dieser Woche. Außenminister Didier Reynders sagte am Dienstag vor einem EU-Handelsministerrat in Luxemburg, er hoffe bis zum Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte. Bis dahin wolle er weiter die belgische Region Wallonien überzeugen, sagte Reynders.
Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette. Ziel sei es , beim EU-Gipfel weiter zu kommen.
Österreichs Wirtschaftsministe Reinhold Mitterlehner sagte, er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel getroffen sein werden, "so dass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann".
Innenpolitische Gründe
"Ich glaube, dass die Kanadier die gesamte Entwicklung relativ kritisch verfolgen", sagte Mitterlehner. Er hoffe aber, dass Kanada noch nicht die Geduld verliere. Man werde mit Sicherheit jetzt die Entscheidung der EU-Regierungschefs abwarten und dann entscheiden: "Kommt man nach Europa oder nicht? Das wäre eine ziemlich problematische Zuspitzung."
Mitterlehner vermutet "eher innenpolitisch belgische Gründe" als wirkliche Vorbehalte gegen CETA für das Zaudern Belgiens. Es gebe bei all diesen Abkommen eine intensive Auseinandersetzung, "ich gehe aber trotzdem insgesamt davon aus, dass wir eine positive Entscheidung haben sollten".
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien zu dem Handelspakt offen, sagte er.