Belgien hat das Freihandelsabkommen Ceta am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, 27 EU-Staaten seien bereit, Ceta zu akzeptieren, aber Belgien müsse die Frage mit Wallonien weiter klären. Mittlerweile ist der Tweet zwar gelöscht, inhaltlich dürfte er aber ins Schwarze getroffen haben.
Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat Ceta nämlich schon am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich.
Zuvor hatte Belgiens Außenminister Didier Reynders bereits wissen lassen, dass Belgien Fortschritte zum umstrittenen Abkommen erst beim EU-Gipfel zum Ende dieser Woche erwartet. Bis dahin wolle er weiter die belgische Region Wallonien überzeugen, sagte Reynders.
Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.
Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette. Ziel sei es, beim EU-Gipfel weiter zu kommen.
Österreichs Wirtschaftsministe Reinhold Mitterlehner sagte zuvor, er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von Ceta beim EU-Kanada-Gipfel getroffen sein werden, "so dass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann".
Gabriel: Ceta wird nicht scheitern
"Ich glaube, dass die Kanadier die gesamte Entwicklung relativ kritisch verfolgen", sagte Mitterlehner. Er hoffe aber, dass Kanada noch nicht die Geduld verliere. Man werde mit Sicherheit jetzt die Entscheidung der EU-Regierungschefs abwarten und dann entscheiden: "Kommt man nach Europa oder nicht? Das wäre eine ziemlich problematische Zuspitzung."
Mitterlehner vermutet "eher innenpolitisch belgische Gründe" als wirkliche Vorbehalte gegen Ceta für das Zaudern Belgiens. Es gebe bei all diesen Abkommen eine intensive Auseinandersetzung, "ich gehe aber trotzdem insgesamt davon aus, dass wir eine positive Entscheidung haben sollten".
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass Ceta scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien zu dem Handelspakt offen, sagte er. Gabriel: "Vielleicht braucht man noch ein bisschen Zeit".
"Ich verstehe Belgien nicht"
Der slowakische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Peter Ziga äußerte Unverständnis über die zögerliche Position Belgiens. "Belgien hat die Europäische Union von Anfang an aufgebaut, die Handelspolitik war ein Hauptgrund für die Schaffung der Europäischen Union", sagte er.
Außerdem sei Belgien sehr nahe an Kanada, in beiden Ländern wird Französisch gesprochen. "Ich verstehe das nicht", sagte Ziga zur Ablehnung Walloniens. "Wenn wir uns nicht mit Kanada einigen können, mit wem denn dann?"
