Während andere im Sommer urlaubten, hatte die Finanzpolizei mit rund 100 Einsatzkräften in der Steiermark und in Kärnten Hochbetrieb, um illegalen Baupartien das Handwerk zu legen. 865 Strafanzeigen gegen Firmen wegen illegaler Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und nach dem ASVG (Nichtanmeldung bei GKK, also klassische Schwarzarbeit), ist die ernüchternde Bilanz, die Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei für die Region Österreich Süd, für das bisherige Jahr 2016 zieht.
"Wir haben Schwerpunkte insbesondere bei ausländischen Betrieben gesetzt, um die Wettbewerbsverzerrung in der Bauwirtschaft hintanzuhalten", erzählt Rainer. "Mit unvermuteten Kontrollmaßnahmen auf Baustellen ebenso wie mit direkten Kontrolle an den Grenzen."
Lohndumping: 1090 Strafanzeigen
Ausländische Betriebe müssen an die zentrale Koordinationsstelle beim Bundesministerium für Finanzen Meldung machen, mit wie vielen Mitarbeitern sie zu welchem Kollektivvertrag tätig sind. Doch zwischen dem, was – wenn überhaupt – angemeldet wird und der Wirklichkeit, klafft eine große Kluft. 1090 Strafanzeigen setzte es gegen ausländische Firmen allein in Kärnten und der Steiermark wegen Lohn- und Sozialdumping.
"Zwei Euro die Stunde am Bau"
"Wir hatten Fälle, wo die Mitarbeiter mit zwei Euro oder drei Euro entlohnt wurden"!, ist Rainer über die Ausmaße "selbst schockiert". Der Pfuscher-Zustrom komme immer tiefer aus dem Balkan. "Slowenische und kroatische Firmen, die von Österreich beauftragt werden, bedienen sich bulgarischer und rumänischer Subfirmen. Einvernommene Mitarbeiter gestehen, sie bekämen vier Euro und im Ausland müssten sie zwei Euro abgeben." Die Wettbewerbsverzerrung sei extrem. "Österreichische Bauunternehmen kostet die Maurerstunde 40 Euro."
Strafgelder
Rund drei Millionen Euro Strafgeld hat die Finanzpolizei heuer in der Region Süd vor Ort exekutiert. Ein Vielfaches seien die heuer beantragten Strafen: 41 Millionen Euro. Da seien auch österreichische Betriebe dabei, die Ausländer nicht rechtskonform beschäftigen.
Bei der Finanzpolizei setzt man elektronische Risikoanalyse ein, verstärkt Kontrollen. Auslandsfirmen, ob in- oder außerhalb des Rechts, verbreiten sich. Von 2013 bis 2016 habe sich die Mitarbeiterzahl ausländischer Subunternehmen bundessweit von 50.000 auf 200.000 Personen vervierfacht. 43.462 waren es heuer in Kärnten und der Steiermark.
Adolf Winkler