Der Kurzmitteilungsdienst Whatsapp teilt einige Nutzer-Daten, darunter Mobilfunknummern, mit seinem Eigentümer Facebook. Diese Bekanntgabe sorgt seit Wochen für Aufregung uns teils harsche Kritik.
In Deutschland sorgt nun Johannes Caspar, Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg, für Aufsehen. Er hat Facebook untersagt, Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern. Die Verwaltungsanordnung gegen den Massendatenabgleich gelte ab sofort, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem forderte Caspar Facebook auf, bereits übermittelte Daten der WhatsApp-Nutzer zu löschen.
"Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren haben sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stellt auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar", teilt die Behörde mit.
"Keine gesetzliche Grundlage vorhanden"
Ein solcher Austausch sei nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp) als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Facebook habe allerdings "weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch ist eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden".
Die deutsche Behörde verwist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: "Dass Facebook die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts respektieren muss, ist klar, nachdem im Juli der EuGH in einem Urteil bestätigt hat, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt."
35 Millionen deutsche WhatsApp-Nutzer
Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar betont: "Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen."