Die Ratingagentur Standard&Poor's hat am Freitag ihre Bewertung für die Republik Österreich aktualisiert und dabei wie erwartet unverändert gelassen. Österreich erhält weiter die zweitbeste Note AA+ mit einem stabilen Ausblick, was bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren keine Veränderung zu erwarten ist. Auch bei den anderen großen Ratingagenturen hat Österreich jeweils die zweitbeste Note.
Österreich habe eine stabile und diversifizierte Wirtschaft, aber das Wachstum pro Kopf dürfte auch nach vier Jahren der Stagnation bis 2019 nur langsam zulegen, heißt es in der Bewertung. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes werde weitergehen, die Staatsverschuldung nach dem Höhepunkt von 2015 langsam zurückgehen.
"Politische Zögerlichkeit"
Österreichs Institutionen seien generell stark und effizient, aber "wir beobachten ein politische Zögerlichkeit bei der Einführung von Reformen, die das Wachstumspotenzial Österreichs stärken würden". Die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik könnte wachsen, wenn die alte politische Ordnung erodiert und den Weg freimache für eine stärkere Rolle unerprobter politischer Bewegungen, darunter populistischere und euroskeptischere Partien.
Österreich habe ein verlässliches Rechtssystem und viel Sicherheit für privates Eigentum. Der Kompromiss rund um die Heta, Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, der einem Schuldenschnitt gleichkommt, beruhe auf "sehr besonderen Umständen". Aus Sicht von S&P zeige dies keine generelle Schwächung der Rechte von Gläubigern in Österreich.
Die Ratingagentur erwartet auch nicht, dass die Flüchtlingskrise eine nennenswerte Auswirkung auf den Staatshaushalt haben wird. Dafür empfiehlt S&P "weitere Maßnahmen", um den Einnahmenentgang durch die Steuerreform zu kompensieren. Der Weg zu einem ausgeglichenen strukturellen Budget könnte sonst länger dauern als geplant. Die Staatsausgaben mit über 50 Prozent des BIP seien "unter den höchsten aller Staaten, die wir bewerten". Das Budget werde dabei durch die aktuell niedrigen Zinsen entlastet: Läge der Zinssatz auf den Niveau vor der Krise, dann wäre das Defizit Österreichs um 1,6 Prozentpunkte höher. Die überdurchschnittlich hohe Inflationsrate im Vergleich zur Eurozone helfe Österreich, die Schulden einzudämmen. Die Ausgaben für Zinsen auf die Staatsschuld sollten unter fünf Prozent der Einnahmen bleiben.