In Österreich sind am Samstag Tausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. In Wien schätzten die Veranstalter die Teilnehmerzahl zum Auftakt auf 10.000, die Polizei sprach von rund 3.000 Demonstranten. Im Vorfeld waren bis zu 25.000 Teilnehmer erwartet worden. Auch in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck fanden Kundgebungen gegen TTIP und CETA statt.
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden und kirchlichen Initiativen hatte zu den Demos in Österreich sowie sieben deutschen Städten aufgerufen. Mit Pfiffen und lautstarken Parolen wurde ein Stopp der beiden Freihandelsabkommen verlangt, auf Transparenten wurde gefordert, "Mensch und Umwelt vor Profit" zu stellen. Teilgenommen haben auch mehrere Politiker von SPÖ und Grüne.
Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken
In Wien begann der Aktionstag um 14.00 Uhr mit einer Kundgebung am Karlsplatz. Nach einem Marsch über den Schwarzenbergplatz und den Opernring ist gegen 17.00 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Parlament geplant. Die Polizei ging von einem friedlichen Verlauf aus.
Am Rande der Demo ist es bei der Technischen Universität Wien aber zu einer Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsextremen Personen gekommen. "Es hat Identitätsfeststellungen gegeben, nachdem drei Identitäre am Rande der Veranstaltung beim Sammeln bei der TU attackiert worden sind von offenbar einer linken Gruppierung. Es gibt jetzt eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen Unbekannt, aber keine Festnahmen", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger zur APA.
Autofahrern wurde im Vorfeld geraten, die Wiener Innenstadt zu meiden. Laut ÖAMTC hatte die Demo dennoch starke Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Wien. Es staute sich nicht nur rund um die Kundgebung. So standen die Autos auf der Praterstraße bis zum Praterstern und auf der Unteren Donaustraße kam es zu erheblichen Verzögerungen.
Die TTIP- und CETA-Gegner befürchten, dass durch die Abkommen, die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geschlossen werden sollen, Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Über 300.000 Teilnehmer in Deutschland
Rund 320.000 Menschen haben nach Angaben der Organisatoren am Samstag in Berlin und sechs weiteren großen deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Dies sei ein "klares Signal" an die Politik, teilte das Bündnis Stop TTIP mit. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante TTIP-Abkommen müssten beendet, das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada dürfe nicht ratifiziert werden.
In Berlin kamen nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Menschen zusammen, in Hamburg rund 65.000. In Köln waren es demnach 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart 40.000, in München 25.000 und in Leipzig rund 15.000.
Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Ceta und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat. Ihr Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind.
"Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsfürsorge", erklärte das Bündnis. "Beide müssen gestoppt werden."