TTIP und CETA: Zwölf EU-Staaten bestehen auf Abschlüsse

Angesichts der Kritik am EU-US-Handelsabkommen TTIP haben sich zwölf EU-Staaten entschieden für den Abschluss von Vereinbarungen mit Kanada und den USA ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonen die zwölf Regierungen, wie wichtig Freihandel für Wohlstand und Arbeitsplätze in der EU sind.

Unterzeichnet ist der Brief etwa von den skandinavischen und baltischen Staaten, aber auch von Irland, Portugal und Spanien.

Hintergrund ist vor allem der Widerstand in Deutschland und Frankreich aber auch in Österreich gegen das transatlantische Wirtschaftsabkommen. Während Deutschlands Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sich für einen CETA-Abschluss ausgesprochen hat, sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) "noch deutlichen Verbesserungsbedarf".

TTIP als "Chance"

In dem Brief betonen die zwölf EU-Regierungen die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. "TTIP ist die Chance, die Handelsregeln des 21. Jahrhunderts mitzugestalten", heißt es in dem Schreiben an Malmström. "Wir sind zuversichtlich, dass Sie die Ziele und Anliegen erreichen werden, die in dem Rats-Mandat von 2013 festgelegt sind. Deshalb erneuern wir unsere Entschiedenheit und unsere Unterstützung für die Kommission in den Verhandlungen", erklärten die Länder.

Kanada ist nach deutschen Angeben zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen CETA mit der EU bereit. Gabriel und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal über Präzisierungen gesprochen, teilte Gabriels Ministerium am Donnerstag mit. Für kommende Woche ist auch ein Treffen zwischen Kern und Trudeau am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant.

Kanada bietet "Klarstellungen"

Kurz vor einem Parteikonvent der deutschen SPD zur Zukunft des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA hat die kanadische Regierung weiteres Entgegenkommen signalisiert.

Bei einem Kurzbesuch von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Montreal unterstützte Regierungschef Justin Trudeau am Donnerstag das Ziel, in einer "gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung (...) bestimmte Klarstellungen" vorzunehmen, die Forderungen der Gewerkschaften beider Länder aufgreifen würden. Gabriel nannte es hilfreich, wenn das Papier noch vor der CETA-Unterzeichnung Ende Oktober zustande käme.