Am besten schon im August, soll ein entsprechender Gesetzestext vorliegen, zitiert die Zeitung "Presse" am Mittwoch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Auch Sozialminister Alois Stöger sprach sich vorige Woche für ein Gesetz aus. Doch laut Zeitung spießt es sich mit der ÖVP.
Offen ist noch, ob man das Gesetz als Initiativantrag direkt im Parlament erarbeitet, oder ob Stöger es als Regierungsvorlage einbringt. Die Gebühr nennt Schieder jedenfalls eine "Frechheit". Rechtlich sei ein Verbot möglich, dazu habe man ein Gutachten des Verfassungsdienstes erarbeiten lassen. Das Gesetz diene auch dem Schutz der heimischen Banken, die bisher keine Gebühren einheben und nun von einem ausländischen Anbieter "in Verruf gebracht werden", wird der Sozialdemokrat zitiert.
"Gesetzt wäre problematisch"
Aber aus dem ÖVP-Parlamentsklub kommt Widerstand: "Wir würden ein solches Gesetz problematisch finden", heißt es laut dem Zeitungsbericht von dort. Einem Sprecher zufolge geht die Volkspartei davon aus, dass ein solches Gesetz einer höchstgerichtlichen Prüfung nicht standhalte. Vor allem aber "wird man an einem grundsätzlich freien Markt nicht alles regulieren können".
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) hat die ÖVP nun am Mittwoch via Aussendung bereits aufgefordert, "ihre Blockade gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren umgehend zu beenden". Bankomatgebühren seien "gierig, unsozial und zutiefst zynisch". Eine bloße Kennzeichnung sei "nicht ausreichend". Mit einer solchen Kennzeichnung gibt sich der ÖVP-Seniorenbund inzwischen übrigens zufrieden, nachdem eine solche von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgeschlagen worden war. Tage vor dem Vorschlag des Parteikollegen hieß es von den schwarzen Senioren noch, eine solche "Abzocke" mit den Bankomatgebühren sei "inakzeptabel".
FPÖ und Grüne gegen Gebühr
FPÖ und Grüne sind gegen eine Bankomatgebühr. Die NEOS finden eine Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten okay. Arbeiterkammer und ÖGB wollen auch ein Gesetz gegen Bankomatgebühren.
Das Thema kam kürzlich wieder auf, als ein Betreiber - Euronet - hierzulande eine Abhebegebühr von 1,95 Euro einführte.
