TTIP: Überall noch große Unterschiede

Auch nach der 14. Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gibt es praktisch in allen Bereich noch große Unterschiede.

Nach dem Brexit-Votum wird für die USA das geplante Freihandelsabkommen mit der EU weniger interessant. Großbritannien sei ein "sehr wichtiger Teil der EU" und habe "wesentlichen Anteil" an der Attraktivität von TTIP, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.

Deutsche Wirtschaftsvertreter betonten, gerade nach dem britischen Referendum für einen EU-Austritt sei TTIP von großer Bedeutung. Ob ein Verhandlungsabschluss 2016 gelingen kann, ist weiter offen.

25 Prozent gehen nach Großbritannien

Nach Großbritannien gehen laut Froman 25 Prozent der US-Exporte in Richtung Europäische Union. Die USA müssten nun darüber nachdenken, was das Land der EU anbiete und von ihr fordere, "weil am Ende des Tages ein ausgeglichenes Abkommen nötig ist", sagte der Handelsbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten. Wenn Großbritannien als gewichtige Volkswirtschaft der Welt aus der "Gleichung" herausgenommen werde, habe dies "Einfluss auf die Balance".

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Freihandelsabkommen. Auch nach der 14. Verhandlungsrunde, die am heutigen Freitag zum umstrittenen Freihandelsabkommen zu Ende ging, gibt es praktisch in allen Bereichen noch große Unterschiede. Der Chefverhandler der EU, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-Kollege Dan Mullaney freuten sich aber darüber, dass der Abbau von 97 Prozent der Zölle vereinbart worden sei.

Bercero sagte am Freitag in Brüssel, die Verhandlungen dauerten nun schon über drei Jahre. Er hoffe aber, dass die Gespräche abgeschlossen werden. "Die EU ist bereit, entsprechende politische Entscheidungen zu treffen, um mit der jetzigen US-Regierung noch zu einem Ergebnis zu kommen."

Ziel: Abschluss 2016

Mullaney assistierte, dass ein "ehrgeiziges TTIP 2016 möglich" sei. Dies sei das Ziel der USA, doch erfordere dies deutlichen politischen Willen. Es seien Texte in praktisch allen Bereichen verhandelt worden. "Wir sind in den Prozess eingetreten, die Meinungsunterschiede auszuverhandeln." Fortschritte gebe es beim Bürokratieabbau. Es sei ein Rahmen entwickelt worden, "überflüssige Inspektionen und Überprüfungen bei Dienstleistungen abzuschaffen". Damit werde es einfacher für Pharmazeutika und andere Produkterprobungen werden.

Es sei aber auch über die Gesundheitskontrollen verhandelt worden. Spezielle Vorschriften habe man für KFZ und medizinische Geräte ausverhandelt, so Mullaney.

Besseres Schutzniveau gefordert

Bercero sagte, "wir wissen, dass es bis zu 30 Kapitel" bei TTIP geben werde. Diese würden sich auf die drei Hauptblöcke - Marktzugang, Zusammenarbeit in gesetzgeberischen Fragen und weltweite Handelsregeln wie nachhaltige Entwicklung oder Wettbewerbspolitik - aufteilen. Jedenfalls könne es eine "Zusammenarbeit nur geben, wenn das Schutzniveau besser wird oder zumindest gleich bleibt". Vor allem für die KMU werde es aber deutliche Verbesserungen geben. Bereits heute würden 600.000 KMU aus der EU in die USA exportieren, "nach TTIP werden sie mehr tun und besser arbeiten können", meinte er. So würden "Gebühren verschwinden, die für die Klein- und Mittelbetriebe oft ein großes Hindernis darstellen".

Der EU-Chefverhandler betonte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe zuletzt die EU-Regierungschefs gefragt, ob sie die TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission voll unterstützten. Dabei habe kein einziger EU-Mitgliedstaat widersprochen. Weitere Klarheit werde ein EU-Handelsministerrat Ende September in Bratislava bringen, sagte Bercero.