Den Landwirten werden ihre Verluste nun staatlich abgegolten - allerdings nur vorläufig. Das hat der Ministerrat am Dienstag nach langem, zähem Ringen beschlossen.
Die nötigen Mittel von rund 170 Millionen Euro werden aus Rücklagen der Sozialversicherung bereitgestellt, so der zuständige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagten im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass den Bauern die Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal zunächst erlassen werden. Bis 1. Jänner 2019 werden diese aber nachzuzahlen sein, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln.
Einkommensverluste von bis zu 30 Prozent
Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Landwirte Einkommensverluste von bis zu 30 Prozent erlitten hätten. Dies wird von der Regierung auf fallende Preise, Naturkatastrophen und die Russland-Sanktionen zurückgeführt.
Rupprechter (ÖVP) teilte in einer Aussendung weiters mit, dass man "mit dieser Maßnahme unseren bäuerlichen Familienbetrieben schnell und direkt hilft. Durch das mittlerweile vierte Einkommensminus in Folge sind die Bauern in einer sehr schwierigen Lage." Der Beschluss bringe "eine deutliche Entlastung der Betriebe", so Rupprechter. Durch das Aussetzen der SV-Beiträge würden die Bauern in einer "wirtschaftlich schwierigen Zeit finanziellen Spielraum gewinnen".
Aus dem Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) hieß es zur Stundung der SV-Beiträge, dass ein "Kompromiss für Bauern" erzielt wurde: "Die Landwirte werden in wirtschaftlich angespannten Zeiten unterstützt und zahlen im Gegenzug bis 2019 einen erhöhten Beitrag zurück. Damit ist Akuthilfe für die Betroffenen sowie Gerechtigkeit für alle Versicherten gleichermaßen garantiert."
"Schnelle Wirkung"
ÖVP-Bauernbund-Präsident Jakob Auer hingegen sprach in einer Aussendung von einem "SV-Storno". Dieses sei "eine effektive und verwaltungstechnisch einfache Maßnahme, um finanzielle Engpässe auf den Bauernhöfen zu entschärfen". Es handle sich um "die einzige Hilfe, die akut und schnell wirkt". Andere Hilfsmaßnahmen für die Bauern, etwa seitens der EU, hätten dagegen höhere Vorlaufzeiten und einige bürokratische Hürden. Auf die notwendige Nachzahlung, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln, wird in einer Aussendung des Bauernbundes nicht eingegangen.
Kritik kam zuletzt etwa von den Grünen - und zwar dahingehend, dass es sich nur um eine "Beruhigungspille" handle, "die die Milchkrise in keinerlei Hinsicht zu lösen vermag". Auch müsse der Rabatt allen Agrariern genehmigt werden, nicht nur den Haltern von Milchkühen, denn sonst wäre der Rabatt gleichheitswidrig - und auch dies sei nicht nachhaltig.
