Die EU-Finanztransaktionssteuer könnte doch noch kommen. Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde Donnerstag vor der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg einstimmig von den anderen neun für eine verstärkte Zusammenarbeit eintretenden Länder angenommen. Bis September sollen zwei Taskforce-Gruppen die Details ausarbeiten.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird damit zumindest ebenso lange Vorsitzender der Zehner-Gruppe der willigen Staaten bleiben. Schelling erklärte vor Beginn der Eurogruppe, es seien zwei technische Fragen zu klären, vor allem über mögliche Implikationen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Bis September soll die Entscheidung stehen. Dann soll es die finale Entscheidung geben." Allerdings, "uns ist bewusst, wenn es bis September keine Lösung gibt, wird es wahrscheinlich auch zu keiner kommen".

Schelling: "Der italienische Finanzminister hat das sehr schön formuliert. Wir sind auf den letzten 100 Metern, gehen wir die im Sprint an." Der slowenische Finanzminister müsse noch seinem Parlament berichten und könne dann weitere Entscheidungen treffen. Wenn auch die von Belgien und der Slowakei aufgeworfenen Fragen in der Task Force geregelt werden können, dann seien auch diese Staaten dafür, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Österreich und Deutschland noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.