Der heutige "Milchdialog" im Parlament soll Maßnahmen gegen das dramatische Milchpreis-Tief liefern. Es gehe einerseits um "kurzfristige Unterstützung" für die Bauern, andererseits um "Zukunftsperspektiven", sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vor Beginn des Gipfels.
Den Vorschlag des Bauerbundes die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern für ein Quartal zu erlassen, bezeichnet Rupprechter als "sehr guten Vorschlag". Auf europäischer Ebene plädiert der Landwirtschaftsminister für einen Lieferverzicht, um die Überproduktion zu reduzieren. Langfristig seien die Marktaussichten für die Milchbauern in Europa und international aber "nicht schlecht".
Bauern erhalten heute für konventionell erzeugte Milch um 30 Prozent weniger als noch vor zwei Jahren. Bei Heu- und Biomilch - rund ein Fünftel der Milchproduktion - ist die Lage entspannter, weil die Milchbauern dafür noch deutlich mehr Geld erhalten. Anfang April 2015 sind die Milch-Produktionsbeschränkungen in der EU aufgehoben worden. Seitdem liefern die Bauern deutlich mehr Milch an die Molkereien.
Für Bauernbund-Chef Jakob Auer würden eine Stundung der Agrarinvestitionskredite, ein kurzfristiger Erlass der Sozialversicherungsbeiträge und Maßnahmen bei Milch-Transportzuschüssen die Lage der Milchbauern verbessern. Die Molkereien sollten auch mit den Milchbauern gemeinsam eine "Mengenregulierung" vereinbaren, um eine Überproduktion zu verhindern.
Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, forderte vor Beginn des Milchgipfels die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, um Milchbauern zu belohnen, die freiwillig weniger produzieren. Betriebe mit "Turbokühen" müssten hingegen Strafzahlungen (Malus) leisten. Den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal bezeichnete Pirklhuber als "Not-Not-Maßnahme" und als "Almosen". Es sei "keine Lösung des Milchmarkt-Dilemmas" und "Ausdruck einer schlechten Agrarpolitik".
Zusätzliche finanzielle Mittel erwartet
Es werden auch zusätzliche finanzielle Mittel erwartet. Die Plattform „Wir haben es satt“ (Greenpeace, Attac, Grüne, IG Milch) forderte zuletzt – wie schon davor die Landwirtschaftskammer – eine Mengenreduktion in der Produktion, und eine Abkehr von der Export-Orientierung.