Das im Vorjahr von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Investitionsprogramm soll über das Jahr 2018 hinaus weitergeführt werden. Bisher wurde der EU-Investitionsfonds EFSI in 26 Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen. Damit habe er Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro ermöglicht, gab die Kommission am Mittwoch bekannt.
Der sogenannte Juncker-Plan stammt aus dem vergangenen Jahr und soll öffentliche und private Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anschieben. Damit soll die Konjunktur in den Mitgliedsländern angekurbelt und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern bekämpft werden.
Starker Multiplikator-Effekt
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Mittwoch in Brüssel, der "Multiplikatoreffekt, der mit 15 angesetzt wurde, beträgt bisher 23". Der Hauptgrund für diese positive Entwicklung sei die KMU-Finanzierung.
Deshalb ist der Multiplikatoreffekt - also der Hebel zwischen dem eingesetzten Kapital und den tatsächlich durch geeignete Projekte entstandenen Investitionseinsatz mit privaten Mitteln - höher als bei anderen Investitionsprojekten, so Katainen.
Für Drittländer solle ein externer Investitionsplan geschaffen werden. Derzeit "scheint der Investitionsfonds EFSI ausgezeichnet zu funktionieren", sagte Katainen. Es habe 12,8 Milliarden Euro Garantien vom EFSI für 64 Projekte gegeben, wobei es sich um Investitionen in die Infrastruktur handle.
KMU-Finanzierung
Darüber hinaus seien 185 Vereinbarungen mit dazwischen geschalteten Banken geschlossen worden, die wiederum zu einer Finanzierung für 140.000 europäische KMU führen.
Jedenfalls "scheint es eine Nachfrage nach dieser Art der Finanzierung" bei KMU zu geben. Und dies, obwohl Klein- und Mittelbetriebe als mit höherem Risiko behaftet erscheinen. Ein neues Instrument werde das "europäische Portal für Investitionsprojekte" sein.
Der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) wird durch Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro abgesichert, von denen 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt stammen und fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden.
22 Millionen Euro für Österreich
Der EU-Investitionsfonds EFSI hat Österreichs Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bisher zwei Projekte mit einem Volumen von 22 Millionen Euro genehmigt. Das soll Investitionen in Höhe von 308 Million Euro auslösen, gab die EU-Kommission am Mittwoch bekannt.
Bei den Projekten handelt es sich um eines im Energiesektor im Bereich Windenergie sowie um eines im sozialen Bereich für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Keine Projekte hat Österreich bisher in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Transport, Umwelt oder Ressourceneffizienz, im digitalen Bereich oder in der Landwirtschaft angefragt.
