Unter dem schon länger für heute geplanten Vorsitz des Beinahe-Bundespräsidenten, dem dritten Nationalratspräsident Norbert Hofer, ist es im Hypo-U-Ausschuss weitergegangen. Hofer bat die Abgeordneten "um Verständnis, dass ich etwas erschöpft bin". Er bemühe sich aber, die Sitzung ordentlich zu leiten, so Hofer. Als Zeuge war der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec dran.
Der frühere "VIP-Kunde" der Skandalbank Hypo ist beim dritten Anlauf tatsächlich zu seiner Befragung im Parlament erschienen.
Seine Geschäfte mit der Hypo beschrieb Zagorec zu Beginn seiner Befragung als ausschließliche Kreditgeschäfte im Bereich von Liegenschaften ab dem Jahr 2004. Darum dreht es sich derzeit auch vorm Gericht in Klagenfurt. Also ging Zagorec nicht ins Detail und entschlug sich, was ihm auch zusteht.
Verfahrensrichter Walter Pilgermair bohrte weiter, man sei
jetzt im U-Ausschuss, im Fall des Falles könne Zagorec noch Aussageverweigerungsgründe geltend machen. Viel kam vorerst trotzdem noch nicht raus, außer, dass viele der Hypo-finanzierten Projekte noch nicht beendet seien. Insgesamt handle es sich um sechs Projekte. "Das neueste hat wann begonnen?", fragte Pilgermair. "Das müsste man sich in den Unterlagen anschauen", so der Kroate.
Die "Problematik der Haftungen"
Aus dem Hypo-Skandal hat Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, er sagte heute vor Zagorec aus, nach eigenen Angaben einige Lehren gezogen. Ein Konkursrecht für Bundesländer wäre "letztlich vernünftig, wenn es abschreckend genug ist".
Die Kärntner Skandalbank habe auch eindrücklich die "Problematik der Haftungen" aufgezeigt. "Man soll Haftungen nie unterschätzen." Eine Konkursdiskussion sei auch wegen den Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria "nicht sinnvoll" gewesen, betonte der OeNB-Gouverneur. Nowotny wies darauf hin, dass es "deutliche Verbesserungen" im Bankenrecht gegeben habe, und es nun eine "andere gesetzliche Lage als vor fünf Jahren" gebe.
Nowotny: "Fekter war sehr bemüht"
Nowotny wies auch die Kritik an der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im EU-Beihilfeverfahren zur Hypo-Hilfe zurück. Fekter habe sich "sehr bemüht", und gegenüber dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sehr unterschiedliche Positionen vertreten.
Einmal mehr verteidigte Nowotny das "not distressed"-Gutachten der OeNB für das staatliche PS-Kapital im Jahr 2009 gegenüber Grün-Politiker Werner Kogler. Die Bezeichnung "distressed" hätte Konkurs bedeutet und "nach dieser binären Logik" wäre die Hypo "sound" gewesen. Es wäre damals vielleicht klüger gewesen, den
Zustand der Bank zu beschreiben. "Was wir sagen wollten, zwischen diesen beiden Polen liegt es", zeigte sich Nowotny leicht selbstkritisch.
