Die EU-Kommission will die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat um neun Jahre bis 2025 verlängern. Das geht aus einem Reuters am Donnerstag in Berlin vorliegenden Entwurf der EU-Kommission vor. Österreich macht seine Zustimmung von mehreren Bedingungen abhängig. Deutschland wird sich bei der Abstimmung aller Voraussicht nach der Stimme enthalten.

"Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen", sagte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks. Der Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte im Gegensatz dazu signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen.

Österreich stellt Bedingungen

Österreich wird ohne die Erfüllung einiger Auflagen zum Schutz der Umwelt nicht zustimmen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) definierte diese unter der Berücksichtigung der Zielsetzungen des integrierten Pflanzenschutzes nach dem Motto "So viel wie notwendig, so wenig wie möglich". Konkret bedeutet das keine Anwendung im Heim und Kleingartenbereich, keine Anwendung durch Behörden oder Staatsfirmen, ein Untersagen der Vor-Erntebehandlung des reifen Getreides und der Sikkation. Auch soll beider Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat auf nationaler Ebene den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat in der Landwirtschaft für weitere 15 Jahre genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich für eine auf sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. Kommende Woche soll eine Entscheidung fallen, nachdem Anfang März die Abstimmung verschoben worden ist.

Vor allem Grüne und Umweltschutzorganisationen protestieren gegen die Wiederzulassung der Chemikalie. Sie steht im Verdacht, krebserregend zu sein. EU-Gesundheitsbehörden haben diese von der Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) geäußerte Befürchtung jedoch nicht bestätigt. Bauernverbände drängen auf eine weitere Freigabe der massenhaft verwendeten Chemikalie.

PR-Schlacht.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat am Donnerstag in einem offenen Brief gemeinsam mit 38 weiteren europäischen Organisationen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, am 18. Mai im "Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel" gegen eine Wiederzulassung zu stimmen. "Es ist für mich rätselhaft, wie europäische Zulassungsbehörden dazu kommen konnten, Glyphosat als 'wahrscheinlich nicht krebserregend' zu bewerten", sagte der Wiener Krebsforscher Siegfried Knasmüller bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Industriegruppe Pflanzenschutz bezeichnet die Kampagne von Global 200 als absurd. Global 2000 würde nur die Verunsicherung der Bevölkerung gegenüber Glyphosat befeuern. "Nehmen wir die unhaltbaren Maßstäbe von Global 2000 wirklich ernst, müssten die laut WHO weit gefährlicheren Produkte wie z.B. Wurst, Schinken oder Bier morgen verboten werden und aus den Regalen des Lebensmittelhandels verschwinden", so Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP).

Glyphosat wird seit den 70er-Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Der US-Agrarkonzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das sogenannte Totalherbizid. Die IG Pflanzenschutz, die Produzenten und Händler der Branche in Österreich vertritt, warnte davor, dass andere Herbizide keine Wirkungsäquivalenz aufweisen und bei ungünstigeren Umwelteigenschaften auch höhere Preise durch höhere Dosierungen aufweisen.