Nach den Enthüllungen der Panama Papers haben die fünf größten EU-Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um weltweit die Geldverstecke von Steuerbetrügern und -flüchtlingen zu zerstören. Die Finanzminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien stellten am Donnerstag im Vorfeld der IWF-Jahrestagung ihre Vorschläge vor, für die sie in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Unterstützung suchen.
Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Firmenformen wie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Über eine Vernetzung dieser nationalen Register wollen die Länder die Informationen dazu untereinander austauschen, um die Nutznießer angemessen besteuern zu können. Die Initiative schließt damit an den 2014 vereinbarten automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten an, dem inzwischen 98 Länder beigetreten sind.
Panama sichert Zusammenarbeit zu
Auch die Steueroase Panama, die im Zentrum der Enthüllungen über mehr als 200.000 Briefkasten steht, hat sich nach den Worten von OECD-Chef Angel Gurria inzwischen entschlossen, in Zukunft Steuerdaten mit anderen Ländern auszutauschen. "Wenn das so ist, ist das ein guter Schritt", sagte Gurria, dessen Organisation die Führungsrolle bei der Ausarbeitung von Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen gespielt hat.
Panama war aufgrund der Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen erheblich unter Druck geraten. Dem Land drohte, auf eine "Schwarze Liste" gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte über den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Bisher ziehen fast 100 Länder mit. Die USA sind bisher nicht dabei, ebenso einige kleinere Gebiete.
Die OECD soll nun auch dafür sorgen, dass die geplanten Unternehmensregister auf einer gemeinsamen Basis aufsetzt und der Austausch von Daten dazu nach gemeinsamen Regeln läuft.
Weltweite Geltung
Mit einem gemeinsamen Brief an die chinesische Präsidentschaft brachten die fünf europäischen Finanzminister ihren Vorstoß auch in die G-20-Gruppe der führenden Schwellen- und Industrieländer ein. Die Hoffnung ist, dass dann im G-20-Rahmen im nächsten Jahr unter deutscher Präsidentschaft Beschlüsse dazu fallen und die Initiative darüber letztlich weltweite Geltung erhält. Zunächst aber wollen die großen europäischen Länder möglichst rasch die eigenen Vorschläge umsetzen und damit ein weltweites Vorbild setzen. Dieses sehen auch vor, nicht kooperative Länder auf eine möglichst einheitliche internationale "schwarze Liste" zu setzen und Geschäfte mit ihnen gegebenenfalls zu ächten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich: "Hinter die Nutznießer von Firmenkonstruktionen zu kommen, das ist der Schlüssel, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuerflucht zu kämpfen." Niemand sollte künftig mehr die Möglichkeit haben, sich hinter dubiosen Firmenkonstruktionen zu verstecken. Sein britischer Kollege George Osborne sprach von einem neuerlichen "Hammerschlag" gegen all die, die ihre Gelder illegal an der Steuer vorbei in "dunklen Ecken" verbergen. "Wir erwarten vom Rest der Welt, dass er uns folgt", äußerte er. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin verlangte angemessene Strafen für Länder, die sich einer Kooperation verweigerten. Mit der Furcht vor Sanktionen müssten diese Staaten bewegt werden, sich den Transparenzregeln bei den Steuern zu unterwerfen.
OECD-Chef Angel Gurria äußerte, in der Welt sei inzwischen das Bankgeheimnis eher die Ausnahme, die Steuer-Zusammenarbeit aber die Regel. Die Panama-Papiere hätten aber gezeigt: "Es ist nicht die Zeit, sich nun zurückzulehnen". Gurria forderte, es dürfe überhaupt keine Länder mehr geben, die in Steuerdingen nicht mit anderen Staaten zusammenarbeiteten. Die USA, die sich der Initiative der Europäer nicht angeschlossen hätten, unternähmen dennoch selbst viel, um eigene Steueroasen wie im Bundesstaat Delaware trockenzulegen. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Initiative der fünf EU-Länder.
