"Was wir nicht können, ist dauerhaft Wachstum schaffen", betonte der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, erst dieser Tage wieder. Weidmann gilt als einer der schärfsten Kritiker der EZB-Geldpolitik. Er warnt davor, der Geldpolitik immer größere Aufgaben aufzubürden. Die Fähigkeiten der Geldpolitik dürften nicht überschätzt werden.
Heute steht die Präsentation des aktuellen Wirtschaftsberichts der EZB bevor. Dieser Bericht gibt in der Regel Aufschluss darüber, wie die Notenbank die konjunkturelle Lage einschätzt und liefert damit auch Hintergründe für den geldpolitischen Kurs.
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Gerade wegen der eingetrübten Aussichten für die Eurozone setzten die Währungshüter ja kürzlich den Leitzins erstmals auf null Prozent, verschärften die Strafzinsen für Banken und weiteten ihr umstrittenes billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm aus. Weidmann stand den Beschlüssen skeptisch gegenüber, wie er neuerlich bekräftigte. Er war auf der EZB-Zinssitzung wegen des Rotationsprinzips nicht stimmberechtigt.
Zwar habe im EZB-Rat Einigkeit bestanden, dass Handlungsbedarf bestand, sagte der Bundesbank-Präsident. "Allerdings gingen mir die Beschlüsse in ihrer Gesamtschau zu weit."
"Ein reines Notfallinstrument"
Sehr kritisch sieht Weidmann die massiven Staatsanleihen-Käufe der Währungshüter. Er halte diese Mittel "für ein reines Notfallinstrument." Trotz der jüngsten Senkung der EZB-Konjunktur- und Inflationsprognosen gebe es keine Notwendigkeit für solche Bondkäufe. Die EZB strebt mittelfristig eine Teuerung von knapp zwei Prozent an. Die jüngsten EZB-Inflationsprognosen sehen aber selbst für 2018 gerade einmal eine Teuerung von 1,6 Prozent vor.
Weidmann befürchtet, dass eine langanhaltende Nullzins-Phase die Fähigkeit der Banken beeinträchtigen könnte, Impulse der Geldpolitik zu übertragen. Ihm gehe es nicht um die Profitabilität der Banken an sich, sagte der Bundesbank-Präsident. Manche Volkswirte hatten gewarnt, die Niedrigzinsen könnten schließlich dazu führen, dass Banken weniger Gewinne erzielen und sich bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft zurückhalten. Das würde der Geldpolitik zuwiderlaufen, die mit ihren Instrumenten die Kreditvergabe anheizen will.
