Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigt. Als Hauptgrund dafür nannte er den "Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte" der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.
Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser's "nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann. Die "umfangreichen Nebenbestimmungen" seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.
Unter anderem schreibt Gabriel vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt.
"Schöpfen alle rechtlichen Mittel aus"
Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Jahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Deshalb beantragten Edeka und Kaiser's Tengelmann beim Minister eine Sondererlaubnis.
Dagegen geht nun die Konkurrenz vor. Der deutsche Handelsriese Rewe will die Ministererlaubnis für ein Zusammengehen der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka gerichtlich stoppen.
"Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die Interessen der Rewe Group in diesem Fusionsverfahren zu wahren. Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen", erklärte das Unternehmen.
"Äußerst problematische Entscheidung"
Das ist aber nicht der einzige Aufreger. Denn der Chef der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat seinen Rücktritt erklärt. Als Grund gibt er Gabriels Ministererlaubnis an: Das sei "eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung".
Die Monopolkommission hatte sich strikt gegen eine Übernahme ausgesprochen. Zimmer sagte der Zeitung "Die Welt", er wolle mit seinem Rücktritt ein Zeichen setzen: "Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist." Er erklärte, eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission "erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird".
