Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist mit seinem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Kompromissangebot für die Gläubiger von landesbesicherten Heta-Anleihen bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Mehrere große Gläubigergruppen haben auch das verbesserte Angebot bereits abgelehnt. Angenommen wurde es bisher erst von den Hypos Tirol und Vorarlberg sowie der Austrian Anadi Bank, sowie von den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Steiermark.
Schelling hatte den Gläubigern eine 18-jährige Anleihe mit Bundesgarantie angeboten, wenn sie ihre ursprüngliche Papiere zu 75 Prozent des Nominale abgeben.
Unter den Heta-Gläubigern, die auch das neue Kompromissangebot ablehnen, findet sich eine sehr große Gläubigergruppe, die nach eigenen Angaben etwa 5 Milliarden Euro der insgesamt rund 11 Milliarden Anleihen vertritt. Das Angebot verfehle das Ziel der vollen Abgeltung der Ansprüche nach wie vor deutlich, teilte die Gruppe mit, und hält daher die Annahme des nachgebesserten Rückkaufangebotes nach wie vor für nicht vertretbar.
Es dürfe "kein Präzedenzfall geschaffen werden, bei dem Gläubiger landesbehaftete und mündelsichere Schuldtitel erwerben und nachträglich - auf politischen Druck - auf einen großen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssen". Der von Kärnten angebotene Beitrag von 1,2 Mrd. Euro spiegle nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte und Leistungsfähigkeit wider. Sie schließen daraus: "Das Rückkaufangebot wird folglich scheitern, da Kärnten nicht zu seiner Verantwortung steht und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt".
Auch eine vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) koordinierte Gläubigergruppe, die Forderungen von elf Versicherungsunternehmen im Gesamtwert von 820 Mio. Euro auf sich vereint, lehnt das neue Rückkaufangebot für Heta-Bonds ab. "Im Interesse unserer Kunden, der Versicherungsnehmer, müssen wir auf einer 100-prozentigen Erfüllung unserer Forderungen bestehen", erklärte GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. Die Versicherer hätten bei ihren Investitionen in die Absicherung durch die Bürgschaft des Bundeslandes Kärnten vertraut. Die Gruppe verlangt die komplette Rückzahlung ihrer ausstehenden 820 Millionen Euro.
Deutsche Bank legt sich quer
Kritik kommt auch von der Deutschen Bank, die über Fonds für institutionelle Anleger nachrangige Heta-Anleihen von über 200 Millionen Euro hält. Das Zusatzangebot verschärfe die Ungleichbehandlung der Gläubigergruppen noch weiter und verhindere dadurch womöglich die Annahme des Rückkaufangebots insgesamt, so die Vermögensverwaltung der Deutschen Bank.
Die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" mit einem landesbehafteten Anleihevolumen von 200 Mio. Euro lehnte die jüngste Nachbesserung ebenfalls ab und forderte Nachbesserungen.
Angenommen wurde das Rückkaufangebot bisher erst von der Austrian Anadi Bank - der ehemaligen Hypo Österreich, der Hypo Tirol und der Hypo Vorarlberg. Positiv zum verbesserten Angebot äußerten sich Analysten der Commerzbank. Sie sehen darin sogar einen Wende: "Jetzt erwarten wir, dass das Angebot, das am Freitag nächster Woche endet, erfolgreich sein wird", heißt es in einer Studie des Instituts.
Kärnten sieht sich außerstande, für die Papiere, für die es die volle Haftung übernommen hat, mehr als 75 Prozent des Nominale zu zahlen. Schelling hat angeboten, dass Gläubiger im Gegenzug eine Nullkuponanleihe zu 75 Prozent des Nominale zeichnen dürfen. Diese bringt zwar keine Zinsen, wird aber 2034 (in 18 Jahren) zu 100 Prozent abgelöst. Damit bekämen die Gläubiger mit 18 Jahren Verspätung 100 Prozent ihrer Ansprüche.
Nachbesserung auf 82 Prozent
Aus dem Angebot ergibt sich für die Gegenwart (unter Berücksichtigung von Inflation bzw. fehlender Verzinsung) ein rechnerischer Wert des Papiers von 82 Prozent des Nominale. Originellerweise ist diese Anleihe, die bereits auf der Homepage der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) angekündigt wurde, für alle Interessenten frei, nicht nur für Heta-Gläubiger. Allerdings soll sie ehemaligen Heta-Gläubigern bevorzugt zugeteilt werden.
Voranmeldung bis 9. März
Das Rückkaufangebot endet am 11. März um 17 Uhr und wird nicht verlängert, betonte der für das Angebot verantwortliche Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) am Freitag. Die Gläubiger sollen aber bereits bis zum 9. März, 17 Uhr, bei den Tender Agents reagieren, damit ihre Tender-Anweisungen berücksichtigt werden können. Bis spätestens 31. Mai würde ein behördlicher Schuldenschnitt von der FMA verhängt werden.
