Der am Dienstag von Finanzminister Hans Jörg Schelling veröffentlichte Kompromiss für Gläubiger, die vom Land besicherte Heta-Anleihen halten, wird von einer großen Gläubigergruppe abgelehnt. Auch von der Deutschen Bank gibt es dafür Kritik. Schelling hatte den Gläubigern eine 18-jährige Anleihe mit Bundesgarantie angeboten, wenn sie ihre ursprüngliche Papiere zu 75 Prozent des Nominale abgeben.
Das neue Angebot "verfehlt das Ziel der vollen Abgeltung der Ansprüche nach wie vor deutlich" schreibt eine Gläubigergruppe, die nach eigenen Angaben etwa 5 Milliarden Euro an Anleihen (von insgesamt etwa 11 Milliarden) vertritt, heute Freitag. Der Marktwert der Zerobonds, die Schelling anbietet, könnte sogar noch unter den 75 Prozent liegen, die das Land Kärnten als Barabfindung anbietet. "Damit ist eine Annahme von Rückkaufangebot und zusätzlichem Angebot für diese Gläubiger nach wie vor nicht vertretbar".
Zusatzangebot verschärfe Ungleichbehandlung
Abgesehen von dieser Gläubigergruppe, die von Anfang an die volle Rückerstattung ihrer Anleihen gefordert hat, sieht sich Schelling auch Kritik der Deutschen Bank gegenüber, die über Fonds für institutionelle Anleger nachrangige Heta-Anleihen von über 200 Millionen Euro hält. Denn das Zusatzangebot verschärfe die Ungleichbehandlung der Gläubigergruppen und verhindere dadurch womöglich die Annahme des Rückkaufangebots insgesamt, teilte die Vermögensverwaltung der Deutschen Bank am Freitag laut Reuters und Bloomberg mit. Ursprünglich sollten vorrangige Anleihen (Senior Bonds) 75 Prozent und nachrangige 30 Prozent des Nominale erhalten.
Die "indirekte Nachbesserung" hebe das Angebot für Nachränge auf 33 und für Senior Bonds auf rund 82 Prozent. "Obwohl auch diese Anleihen vollumfänglich durch die öffentliche Hand verbürgt sind, hat sich die Ungleichbehandlung damit sogar noch verschärft", urteilt die Deutsche Bank.
Kärnten sieht sich außerstande, für die Papiere, für die es die volle Haftung übernommen hat, mehr als 75 Prozent des Nominale zu zahlen. Schelling hat angeboten, dass Gläubiger im Gegenzug eine Nullkuponanleihe zu 75 Prozent des Nominale zeichnen dürfen. Diese bringt zwar keine Zinsen, wird aber 2034 (in 18 Jahren) zu 100 Prozent abgelöst. Damit bekämen die Gläubiger mit 18 Jahren Verspätung 100 Prozent ihrer Ansprüche.
"Keinen Präzedenzfall" schaffen
Aus dem Angebot ergibt sich für die Gegenwart (unter Berücksichtigung von Inflation bzw. fehlender Verzinsung) ein rechnerischer Wert des Papiers von 82 Prozent des Nominale. Originellerweise ist diese Anleihe, die bereits auf der Homepage der Bundesfinanzierungsagentur (OEBFA) angekündigt wurde, für alle Interessenten frei, nicht nur für Heta-Gläubiger, hieß es aus der OeBFA. Allerdings soll sie ehemaligen Heta-Gläubigern bevorzugt zugeteilt werden.
Es sei zwar erfreulich, dass das zusätzliche Angebot "erstmals die volle Abgeltung der Ansprüche der Gläubiger anerkennt", so die Gläubigergruppe. Es dürfe aber "kein Präzedenzfall geschaffen werden, bei dem Gläubiger landesbehaftete und mündelsichere Schuldtitel erwerben und nachträglich - auf politischen Druck - auf einen großen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssen".
"Rückkaufangebot wird scheitern"
Der von Kärnten angebotene Beitrag von 1,2 Milliarden Euro "spiegelt nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte und Leistungsfähigkeit wider", meinen die Gläubiger und schließen daraus: "Das Rückkaufangebot wird folglich scheitern, da Kärnten nicht zu seiner Verantwortung steht und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt".
Bereits am Donnerstagabend hatte die kleine Gläubigergruppe "Teutonia" das zusätzliche Tauschangebot Schellings abgelehnt und weitere Nachbesserungen gefordert.
