Die EU und Kanada haben sich über den lange umstrittenen Investorenschutz im gemeinsamen Handelsabkommen CETA geeinigt. Um Einwänden von Kritikern zu begegnen, werde ein neues Handelsgericht geschaffen und damit für mehr Offenheit gesorgt, teilte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel mit. "Das ist eine sehr gute Nachricht."
Der ausverhandelte Pakt sei nun rechtlich überprüft, bilanzierte die liberale Schwedin. Die EU-Kommission wolle im Frühjahr eine förmliche Entscheidung zu dem Abkommen treffen.
29 Zustimmungen nötig
Im Juni solle der Text dann an die 28 Mitgliedstaaten zur Billigung gehen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. "Wir sind zuversichtlich, dass CETA 2016 unterschrieben wird und 2017 in Kraft treten kann", teilten Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gemeinsam mit.
CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") gilt als Blaupause für das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Bei CETA lösen sich die Partner endgültig von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen für den Investorenschutz. Kritiker bemängeln seit langem weitreichende Klagemöglichkeiten für Konzerne.
"Das (neue) System arbeitet wie ein internationales Gericht. Diese Neuerungen werden sicherstellen, dass Bürger Vertrauen haben können, dass es (das Gericht) faire und objektive Urteile fällt", resümierte Malmström.
Vorlage für TTIP
Der neue Kurs solle auch bei Verhandlungen über andere Handelsabkommen wie TTIP verfolgt werden. Im Kern geht es beim Investorenschutz um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland.
CETA soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Das Abkommen werde 99 Prozent aller Zölle beseitigen, so Malmström. Die Entlastung für EU-Exporteure betrage rund 470 Mio. Euro im Jahr. In Kanada werden öffentliche Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen geöffnet. Geschützt werden auch 145 Herkunftsbezeichnungen, vom Parma- bis zum Schwarzwälder Schinken.
Kritik kam postwendend vom Grünen österreichischen EU-Abgeordneten Michel Reimon: "Die Kommission weiß genau, dass ICS weiterhin Konzernen Sonderrechte einräumt und versucht mit dem neuem Namen für ISDS die Öffentlichkeit hinters Licht führen. CETA ist und bleibt die Blaupause von TTIP", sagte er laut Aussendung.
Ein Investitionsgerichtshof mache die Prozesse zwar transparenter, Großkonzerne bekämen aber weiter Sonderrechte außerhalb der Rechtssysteme der Länder und könnten diese ihren Interessen entsprechend klagen. "Umweltschutz und Sozialstandards in der EU werden erschwert und sind massiv bedroht", sagt Reimon.
