Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat sich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gegen eine Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften in der EU ausgesprochen. Das wäre "demokratiepolitisch gefährlich und in Wahrheit nichts anderes als ein Ablenkmanöver von den wahren Problemen, die wir haben", so Kapsch. Das sei nämlich das weit unterdurchschnittliche Wachstum.
Kapsch hält wenig vom Vorschlag des Sozialministers, die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften auf einen Monat zu beschränken. "Das wäre auch nicht sinnvoll, weil damit greife ich auch wieder in die Dienstleistungsfreiheit ein." An den vier Grundfreiheiten - der Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren, Personen und Kapital - dürfe man nicht rütteln.
Für eine rasche Integration
Flüchtlinge sollten möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden, forderte der IV-Präsident, denn dann würden sie sich auch insgesamt rascher integrieren. Eine geringere Bezahlung für Migranten lehnt Kapsch ab. "Wir stehen grundsätzlich gegen eine Differenzierung. Kollektivvertrag ist Kollektivvertrag." Er könne sich aber ähnliche Modelle wie in Deutschland vorstellen, nämlich sowohl für Migranten wie auch für die seit langem ansässige Bevölkerung die Möglichkeit befristeter Einstiegsjobs zu schaffen.
Gegen Obergrenzen
Kapsch stellt sich in der Frage der Asyl-Obergrenzen gegen die Regierung. "Ich bin gegen ein Obergrenze". Er sei allerdings für eine frühe Klärung, wer asylberichtigt ist und wer nicht. Auch die Grenzkontrollen im Süden Österreichs lehnt der Industrievertreter ab.
"Ich bin nicht dafür, Binnengrenzen massiv zu kontrollieren", so Kapsch. Der Logistikbranche entstünden dadurch täglich Kosten in Millionenhöhe, was Produkte verteuere und Arbeitsplätze koste. Kapsch stellte sich auch gegen ein "Grenzmanagement" am Brenner: "Ich würde diese Maßnahme nicht treffen." Er trat aber für Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen und eine Entlastung Griechenlands ein.
Kapsch sagte, die EU sei in der Lage, fünf Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, "vorausgesetzt man verteilt sie richtig". In der Flüchtlingsdebatte kämen allerdings nationalstaatliche Interessen durch. Zum drohenden EU-Austritt der Briten erklärte Kapsch, dass dieser "zum Nachteil aller Europäer" wäre.
