Die EU und die USA halten vom 22. bis 26. Februar die zwölfte Runde der TTIP-Verhandlungen ab. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt erklärt, sie wolle vor dem Sommer die Endphase der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA erreichen und hat gleichzeitig ein abgespecktes Abkommen - eine Art "TTIP light" - ausdrücklich ausgeschlossen.
Wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, werde die Februar-Runde die Gespräche intensivieren. Es würden alle drei TTIP-Pfeiler behandelt. Erstens der Marktzugang für Firmen aus der EU und den USA, zweitens die Zusammenarbeit bei der Regulierung und drittens die Handelsregeln.
Beide Seiten wollen dabei neue Textvorschläge vorbereiten. Vor allem gehe es um eine Intensivierung der Gespräche über neun Industriesektoren.
Harsche Kritik der Grünen
Die Grünen warnen erneut vor negativen Folgen des geplanten Handelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Diesmal geht es um die europäische Landwirtschaft. Die EU-Kommission plant laut dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon den europäischen Agrarmarkt gegen die Öffnung des stark abgeschotteten öffentlichen US-Beschaffungsmarktes abzutauschen.
"Das geht nicht", sagte Reimon am Montag bei einem Hintergrundgespräch in Wien, und fordert, dass diese Verknüpfung noch vor der für 22. Februar geplanten Fortsetzung der Verhandlungen thematisiert werden müsse. Widerstand erhofft sich Reimon dabei vor allem von den Bauern und Bäuerinnen sowie den Landwirtschaftsvertretern. Dieser von der EU-Kommission - in Rücksprache mit den EU-Mitgliedsländern - geplante Abtausch werde aus seiner Sicht das Kernthema bei der nächsten Verhandlungsrunde, meinte Reimon.
So wie TTIP angelegt sei, würde die Öffnung des europäischen Agrarmarktes für US-Produkte zwar nicht bedeuten, dass Europa sofort seine Lebensmittelstandards senken müsste oder Tierfabriken entstehen würden, der Kostendruck auf die österreichische und europäische Landwirtschaft würde aber so stark steigen, dass in zwei bis drei Jahren alleine aus Konkurrenzgründen Tierfabriken entstehen würden.
Die Amerikaner seien seinen Informationen nach bei diesen Abtausch bereit auf eine Forderung zu verzichten, nämlich auf den Wegfall der Kennzeichnung regionaler Produkte. Regionale Markenbezeichnungen - wie etwa Tiroler Speck - dürften demnach bleiben, ansonsten müsste der europäische Agrarmarkt aber voll geöffnet werden. "Wir sind als Grüne gegen diesen Abtausch, wir wollen nicht die Öffnung des europäischen Agrarsektors", so Reimon.
Reimon spricht sich aber auch dagegen aus, dass die europäische Industrie den US-amerikanischen öffentliche Beschaffungsmarkt mit Gewalt aufbricht. Er sei eher dafür, dass der europäische Beschaffungsmarkt viel lokaler und ökologischer werde, so Reimon. Das in Europa vorgeschriebene Bestbieterprinzip sollte eine viel stärkere lokale Komponente beinhalten dürfen, wie es bereits die USA hätte. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, es in den USA aufzubrechen. "Schon die Grundausrichtung von TTIP ist falsch und meiner Meinung nach nicht reparierbar", betonte Reimon.
