Das Europaparlament hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen großzügigeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals gebilligt. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg am Mittwoch mehrheitlich gegen eine Empfehlung des Umweltausschusses, wonach Kommissionsvorschlag zurückgewiesen werden sollte.
Gegen eine Zurückweisung stimmten 323 Abgeordnete, dafür 317. Die EU-Kommission hatte die Anhebung der Stickstoff-Grenzwerte um 110 Prozent für neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 vorgeschlagen und für Neufahrzeuge ab September 2019, wenn Tests unter realen Fahrbedingungen eingeführt werden. In einem zweiten Schritt sollte der Unterschied bei allen neuen Modellen bis Jänner 2020 um 50 Prozent verringert werden.
Kritik von Umweltschützern
Kritik an den vom EU-Parlament gebilligten laxeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals kommt von den Grünen. Die Konservativen verteidigten dagegen den Beschluss am Mittwoch in Straßburg.
"Die Autolobby muss trotz Abgasskandal ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die Konservativen hätten dafür den Freibrief unterschrieben. "Konsequenzen für den flächendeckenden Betrug der Autoindustrie gibt es somit keine."
Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sagte laut Aussendung: "Niemand käme auf die Idee, bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg erlaubt und danach noch immer 120mg/kg."
ÖVP: "Schritt zur Rechtssicherheit"
Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger begrüßte indes den Beschluss. "Mit der heutigen Entscheidung konnte ein erster wichtiger Schritt zu Rechtssicherheit gesetzt werden", sagte Köstinger. In Österreich seien 370.000 Beschäftigte in vorwiegend klein- und mittelständischen Betrieben betroffen, "die als wichtige Zulieferer abhängig sind von verantwortungsbewussten Entscheidungen".
Köstinger betonte, dass es "realistische und verlässliche Abgastests unter Straßenbedingungen statt Labor-Tricks" brauche. "Wir haben noch viel zu tun", so Köstinger, eine Blockadehaltung gegen den EU-Kommissionsvorschlag verstehe sie aber nicht. "Der Vorschlag ist nicht perfekt, aber er ist eine klare Verbesserung."
