Das zwischen der EU und den USA geplante Handelsabkommen TTIP gefährde die qualitätsorientierte Landwirtschaft. TTIP erschwere die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten, zudem drohe den europäischen Fleischproduzenten ruinöse Konkurrenz aufgrund der Größenvorteile der US-Betriebe, so das Ergebnis einer qualitativen Studie des deutschen Bundesverbandes der grünen Wirtschaft (UnternehmensGrün).
"Europäische Agrarunternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als amerikanische Betriebe - und damit nach strengeren marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen", so Studienautorin Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün am Freitag in einer Presseaussendung der Initiative "KMU gegen TTIP".
TTIP erschwert Gentechnik-Kennzeichnung
Europäische Landwirte und Lebensmittelverarbeiter würden kaum in die USA exportieren. Die überwältigende Mehrheit der Betriebe habe von einem Freihandelsabkommen mit den USA vor allem zusätzliche Konkurrenz zu erwarten. Das sei in einer Situation, in der ohnehin viele Landwirte ihre Betriebe schließen müssten, "völlig unverantwortlich", so Reuter.
Die Studie zeige, dass TTIP die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden, erschwere, so Johannes Gutmann, Mitinitiator der Initiative "KMU gegen TTIP" und Gründer des Waldviertler Unternehmens Sonnentor. Sollte die Gentechnikfreiheit dem Kostendruck weichen müssen, dann werden gentechnikfrei produzierende Landwirte überproportional mit den Kosten von Warentrennung und -reinhaltung belastet bzw. aus dem Markt gedrängt, so Gutmann.
Schwächung der Standards bei Obst und Gemüse
Weiters erwarten die Studienautoren bei Obst und Gemüse eine Schwächung der europäischen Standards. So seien die erlaubten Rückstände von Pestiziden in Lebensmitteln in den USA teils 500-mal so hoch wie in der EU. Durch TTIP sei eine Angleichung zu erwarten.
Für kleinere Milchvieh-haltende Betriebe sei eine stärkere Exportorientierung keine Lösung, heißt es weiter. Ein verschärfter Preis- und Kostendruck durch den liberalisierten Milchmarkt verschärfe deren Existenzgefährdung.
"Großes Misstrauen bei Bauern und Konsumenten"
Die Interviews mit Unternehmen aus der Branche zeigten deutlich, dass TTIP an den Bedürfnissen der KMU vorbeigeht, so Reuter weiter. Wenn Export das Ziel eines Unternehmens sei, so werde dies auch bereits umgesetzt. Dazu komme, dass TTIP viele existierende Hemmnisse nicht beheben werden.
EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP) appelliert heute anlässlich der Berliner Grünen Woche, die europäischen Bauern nicht auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Die Bauernbündlerin fordert, dass vor einem EU-USA-Handelsabkommen wichtige europäische Hausaufgaben gemacht werden. Dazu zählt sie die Themen Marktbeobachtung und Kennzeichnung. Das Misstrauen bei Bauern und Konsumenten gegenüber TTIP sei hoch. Eine ernstzunehmende Gefahr komme aus der ungedrosselten Einfuhr von Billigstfleisch, Eiern, Stärke, Zucker oder Biotreibstoff. "Auch unsere sogenannten geschützten Herkunftsbezeichnungen der Europäer werden von den USA torpediert", warnt die Politikerin.
