Nach der Berliner Anti-TTIP-Demonstration will die EU-Kommission ihre Handelsstrategie neu ausrichten. Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte sollten in Handelsvereinbarungen deutlicher berücksichtigt und die Verhandlungen transparenter gestaltet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Zudem will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Anti-Korruptionsregeln festschreiben sowie die Vorteile für kleinere und mittlere Unternehmen stärker einfließen lassen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der geplanten engeren Kooperation mit der Regierung in Ankara soll zudem die Zollunion mit der Türkei vertieft werden. Malmström will sich außerdem um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland bemühen.
Mehr Transparenz
Sie werde mit Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) den Dialog suchen und Transparenz herstellen, sagte die schwedische EU-Kommissarin. Zugleich forderte sie von den Mitgliedstaaten, sich mehr für das Abkommen einzusetzen. In Berlin hatten am Wochenende mehr als 150.000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Auch in Österreich gab es immer wieder Protestveranstaltungen gegen das Abkommen.
Die EU-Kommission steht auch deshalb unter zunehmendem Druck, weil sich die USA kürzlich mit Pazifik-Anrainern auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben.
Zustimmung für Malmströms Ansatz kam aus dem EU-Parlament von der deutschen CDU und SPD, während die Grünen die Strategie als widersprüchlich und zu kurz gegriffen kritisierten. Die EU-Kommission biete nur "altbekannte Lösungen und Plattitüden" an, monierte der EU-Abgeordnete Klaus Buchner von der Grünen-Fraktion. Neben Nicht-Regierungsorganisationen gehören die Grünen zu den schärfsten Kritikern der TTIP-Verhandlungen.
Mitterlehner für neue Strategie
In Österreich indes begrüßte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die neue Handelsstrategie. "Ein starkes Exportland wie Österreich kann von ausgewogenen und vernünftigen EU-Handelsabkommen besonders profitieren. Gut gemachte Abkommen mit stärker wachsenden Weltregionen nützen Wirtschaft und Konsumenten, weil neue Exportchancen erschlossen und damit Arbeitsplätze geschaffen werden können", so der Minister in einer Aussendung am Mittwoch.
