Die Top-Wirtschaftsmächte machen ernst im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sich nächste Woche über ein Paket aus 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen.
Damit sollen Schlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast bisher legal nutzen, gestopft werden.
"Wir sind auf der Zielgeraden", heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Die Ergebnisse seien "ein Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik". 62 Länder beteiligen sich den Angaben zufolge direkt, weitere seien an Beratungen beteiligt. Nun müssten die Empfehlungen auf Basis von Vorschlägen der Industrieländerorganisation OECD auch national umgesetzt werden. Die neuen Regeln sollen ab 2017 greifen.
"Tatsächliche Wertschöpfung" berechnen
Die Bild-Zeitung zitierte zuletzt eine Quelle aus dem Finanz-Ministerium mit den Worten, künftig werde es "nicht mehr so einfach sein, Gewinne ins Ausland zu verlagern, um die Steuerlast zu reduzieren". Die Unternehmen würden deutlich höhere Steuern zahlen, "weil wir künftig besser in der Lage sein werden, die tatsächliche Wertschöpfung zu berechnen".
Auch die EU-Institutionen haben sich dem Thema nun intensiv angenommen. Derzeit nehmen etwa die Brüsseler Wettbewerbshüter Steuerdeals von Amazon und Fiat in Luxemburg, Apple in Irland sowie Starbucks in den Niederlanden unter die Lupe. Wegen günstiger Steuer-Deals zahlen Großkonzerne auf ihre in der Europäischen Union erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben. Zudem prüft die EU-Kommission die generelle Praxis aller EU-Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen.
Die Dimensionen der entgangenen Steuern für Europa scheinen nach wie vor gigantisch. Die US-Kaffeehauskette Starbucks etwa steht in Großbritannien, dem größten europäischen Markt des Konzerns, unter Druck, seit vor knapp zwei Jahren herausgekommen war, dass Starbucks seit dem Start in England im Jahr 1998 gerade einmal 8,6 Millionen Pfund an Steuern gezahlt hat. Umgesetzt haben die 700 Filialen in dieser Zeit mehr als rund drei Milliarden Pfund.
Amazon verbucht Gewinne in Deutschland
Bei einzelnen Konzernen vernahm man jüngst ein erstes Umdenken. Der Internetkonzern Amazon verbucht seine deutschen Verkäufe seit Mai etwa nicht mehr in Luxemburg, sondern in Deutschland. Damit versteuert der Konzern die deutschen Gewinne auch erstmals in Deutschland.
Allerdings wird das neue Steuermodell des Konzerns Deutschland keine großen Steuereinnahmen bringen, denn Amazon macht kaum Gewinn. Konzernchef Jeff Bezos will expandieren und investiert den Großteil seines Profits direkt wieder.
