Österreichs Bauern sollen sieben der 500 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern erhalten. Das hat die EU-Kommission am Dienstag in Luxemburg mitgeteilt, wo sie den europäischen Agrarministern Details der geplanten Hilfen vorstellte. Das Geld soll vor allem Milchbauern und Schweinefleisch-Produzenten helfen, die mit den niedrigen Preisen für ihre Produkte kämpfen.
Deutschlands Bauern sollen 69,2 Millionen Euro erhalten. Die zweitgrößte Summe soll mit 62,9 Millionen Euro an Frankreich fließen, auf Platz drei folgt Großbritannien mit 36,1 Millionen Euro. Kriterium bei der Zuteilung ist vor allem der Umfang der Milchproduktion im Vorjahr.
Rupprechter: Maßnahmen reichen nicht
Vor einer Woche hatte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in Sachen des derzeitigen Milch- und Schweinepreis-Tiefs von Problemen am Markt in Österreich von sicher 100 Mio. Euro gesprochen. Nun bekommt Österreich von einem EU-weiten Gesamtpaket über 500 Mio. Euro nur 7 Mio. Euro zugewiesen. "Keineswegs ausreichend" nennt der Minister die heute von der EU-Kommission avisierten Maßnahmen.
Die in Österreich verhältnismäßig erschwerten Produktionsbedingungen sowie die Dürreschäden in diesem Sommer seien bei der Verteilung der Mittel nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Agrarminister. Der Verteilungsschlüssel sei "intransparent und nicht nachvollziehbar".
Rupprechter verlangte in einer Aussendung daher "weitergehende Vorschläge und Maßnahmen zur Marktentlastung" seitens der Kommission. "Die einzelnen Mitgliedsstaaten können diese Aufgabe nicht bewältigen. Notwendig ist ein gesamteuropäisches Maßnahmenpaket, für das auch ausreichend Mittel bereitgestellt werden müssen." Von der halben Milliarde Euro seien "nur 80 Millionen Euro für Marktstabilisierungsmaßnahmen seitens der EU vorgesehen, 420 Millionen Euro werden den Mitgliedsstaaten zugeteilt".
Preis unter 30 Cent
Die Milchbauern kämpfen damit, dass der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots von Milch, da Russland wegen der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote im Frühjahr abgeschafft wurde. Schweinefleisch aus Europa führt Russland schon länger nicht ein.
Die EU-Agrarminister diskutierten über Details der Pläne, die noch grünes Licht der EU-Staaten benötigen. Dies gilt nach Angaben aus EU-Kreisen als Routine und soll innerhalb der nächsten Wochen erteilt werden. Die Zusammenkunft wurde von einigen Hundert protestierenden Bauern aus Belgien mit etwa 50 Traktoren begleitet. Das Tagungsgebäude wurde nach Polizeiangaben von Hunderten Polizisten geschützt.
