Hunderte Kärntner erhalten in diesen Tagen Post von ihrer Hausbank. In den Schreiben werden die Kunden über die Zinsentwicklung bei ihren Fremdwährungskrediten informiert. Der Tenor: Kunden dürfen nicht auf „Minuszinsen“ bei ihren Krediten hoffen.

Der Zinssatz setzt sich aus einem Indikator und einem Aufschlag der Banken zusammen, heißt es in den Schreiben. Der Indikator ist üblicherweise etwa an den Libor (3-Monats-Schweizer-Franken) oder den 3-Monats-Euribor gebunden. In den vergangenen Monaten sind diese Referenzzinssätze ins Minus gerutscht. Weitergegeben wird das von den Banken freilich nicht. Sie betonen, dass es bei einer Spareinlage keine Null- oder Negativverzinsungen geben kann; diese habe auch der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer Entscheidung festgehalten.

Banken: Negativer Zinssatz nicht möglich

Dieselben Grundsätze gelten demnach auch für Kreditverträge – ein negativer Zinssatz würde dem Wesen eines Kreditvertrages widersprechen und erfülle nicht die gesetzliche Definition eines Kredites, argumentieren sie. Als Indikator könne kein Wert unter 0 Prozent herangezogen werden. Es wird also weiterhin der jeweils vereinbarte Zinsaufschlag (meist 0,5 bis 2,0 Prozentpunkte) verrechnet und nicht mit den negativen Zinsen gegengerechnet.

„Rechtlich ist das jedenfalls umstritten. Derzeit sind schon drei Musterverfahren im Laufen“, erklärt Mario Drussnitzer, Bankenexperte bei der Arbeiterkammer Kärnten (AK). Wer eine schriftliche Mitteilung von seiner Bank erhält, sollte dieser widersprechen, rät Drussnitzer. Die AK-Konsumentenschützer bieten auf ihrer Website ein entsprechendes Musterschreiben für Bankkunden an. „Ich bin vielmehr der Rechtsmeinung, dass mir die Negativzinsen in vollem Ausmaß weiter zu geben sind“, heißt es da etwa.

Konsumentenschutz: Änderungen ablehnen

Einige Geldinstitute gehen sogar noch einen Schritt weiter. „Manche Banken fordern ihre Kunden sogar auf, eine Anpassung des Kreditvertrages zu unterschreiben. Wir können nur raten, das nicht zu tun“, betont Drussnitzer. Wann die Musterprozesse abgeschlossen werden, ist noch unklar. Bis zu einer Entscheidung des OGH in dieser Frage wird es wohl noch ein Jahr dauern.

WOLFGANG FERCHER