Die EU-Kommission nimmt das Vorgehen Österreichs bei der Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria (jetzt: Heta) unter die Lupe. Die Behörde habe sich des Falles angenommen und prüfe, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung bei der Hypo überhaupt anwendbar sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch.
Zudem gehe die Behörde Vorwürfen nach, die Alpenrepublik habe Gläubiger bei einem Schuldenschnitt auf bestimmte Hypo-Anleihen 2014 ungleich behandelt. "Die Kommission wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit EU-Gesetze eingehalten werden."
Österreich will für den Abbau der staatlichen Hypo-Nachfolgerin Heta auch deren Gläubiger zur Kasse bitten und plant einen Schuldenschnitt. Das hatte einen Proteststurm bei Investoren ausgelöst, darunter viele deutsche Banken und Versicherungen.
Zudem prüfe die Kommission auch den Schuldenschnitt auf bestimmte nachrangige Hypo-Anleihen, den Österreich vergangenes Jahr mit einem Sondergesetz verfügt hatte. Dazu habe sie bis Juni Informationen aus Österreich angefordert.
Bankenverband sieht "Akt der Enteignung"
Vor allem deutsche Banken und Versicherungen, die Hypo-Anleihen auf ihren Büchern haben, reagierten heftig. Da die meisten Heta-Bonds vom Bundesland Kärnten garantiert sind, handle es sich beim Vorgehen Österreichs um einen "Akt der Enteignung", sagte Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB), am Mittwoch.
Österreichs Vorgehen im Umgang mit Hypo-Altlasten darf aus Sicht des Bankenverbandes VÖB nicht ohne harte Konsequenzen für die Alpenrepublik bleiben. Der Verband erwarte "von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich", sagte Buchholz.
Die Hypo-Bad-Bank Heta hat in diesem Jahr die Rückzahlung sämtlicher Anleihen gestoppt. Bereits 2014 beschloss Österreich in einem Sondergesetz zudem einen Sanierungsbeitrag bestimmter Hypo-Gläubiger. Dazu habe die EU nun bis Juni Informationen angefordert, erklärte die Kommissions-Sprecherin.
In die Auseinandersetzung zwischen der Hypo und ihrer ehemaligen Mutter BayernLB werde sie sich die Behörde jedoch nicht einmischen. Auch im Streit zwischen Anleihe-Gläubigern und Garantiegebern müssten nationale Gerichte entschieden.
50 Prozent Abschreibungen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die von ihr beaufsichtigten Banken Anfang 2015 aufgefordert, mindestens 50 Prozent auf Heta-Bonds abzuschreiben. VÖB-Präsident Gunter Dunkel geht jedoch davon aus, dass die Institute am Ende mehr als die Hälfte des Geldes zurückbekommen. Am Markt würden Hypo-Bonds derzeit mit 55 bis 58 Prozent ihres Nennwerts gehandelt. Da viele der Anleihen nach deutschem Recht begeben wurden, stünden Geldhäusern zudem Verzugszinsen von 4,2 Prozent zu, betonte Dunkel, der Chef der NordLB ist.
Aus seiner Sicht sind am Finanzmarkt bereits negative Auswirkungen des Hypo-Falls zu beobachten. Für andere österreichische Hypothekenbanken mit staatlichen Garantien sei es schwerer geworden, Anleihen zu platzieren. Die Zahl der Bond-Emissionen habe abgenommen.
"Ich weiß von vielen institutionellen Investoren, die aktuell überhaupt nicht in Österreich investieren", sagte Dunkel. Falls Österreich mit seinem Vorgehen durchkomme, werde das auch auf Deutschland durchschlagen. Für deutsche Stadtwerke, die derzeit dank Garantien ihrer Kommunen relativ billig Geld aufnehmen, könne die Finanzierung dann ebenfalls teurer werden, befürchtet Dunkel.
Das Debakel um die Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria belastet auch die Allianz. Der Konzern sei mit 133 Millionen Euro bei der Abwicklungsanstalt Heta engagiert, sagte Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer am Mittwoch bei der Hauptversammlung in München auf die Frage eines Aktionärs.
