Das Finanzministerium fühlt sich durch die vorläufige Einschätzung des EU-Kommissars für Finanzdienstleistungen Jonathan Hill zur Heta-Abwicklung gestärkt. Hill hält das Vorgehen Österreichs bei der Hypo-Bad Bank Heta für "wahrscheinlich gerechtfertigt".

Außerdem wies das Ministerium in einer Aussendung darauf hin, dass mit dem in heutigen Medienberichten genannten "Sondergesetz" das "HaaSanG" (Hypo Alpe Adria Sanierungsgesetz) aus dem Jahr 2014 gemeint sei. Dieses Sondergesetz werde derzeit vom Verfassungsgerichtshof geprüft und habe nichts mit der Heta-Entscheidung der Bundesregierung vom 1. März 2015 gemein, die auf dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) basiere.

BayernLB-Chef kritisiert Regierung

"Ich mag das Land, ich mag die Leute und ich freu' mich, wenn ein Österreicher beim Skispringen gewinnt." Die derzeitige Regierung habe Österreich aber nicht verdient. So hart kritisierte der Chef der früheren Hypo-Mehrheitseignerin Johannes-Jörg Riegler laut dpa die heimische Regierung wegen des Zahlungsmoratoriums bei der Hypo, nunmehr Heta, das die Bundesregierung zu Monatsanfang verhängte.

Riegler hoffte auf eine Lösung des Konflikts auf höherer Ebene. "Ich denke mal, Europa wird das einfangen", sagte er weiters am heutigen Mittwoch, als seine Bank einen Milliardenverlust vor allem wegen Rückstellungen für den Rechtsstreit mit der Hypo bzw. Heta verkündete.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wiederholte am Mittwoch indes in deutscher Sprache, was er schon der Vorvorgängerin des jetzigen heimischen Finanzministers Hans Jörg Schelling, Maria Fekter (beide ÖVP), sagte: "Wir wollen unser Geld zurück." Schon im Oktober 2012 meinte er "I want my money back" - in Anlehnung an einen historischen Spruch der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, mit der diese einst ihren "Britenrabatt" in der EU durchsetzte.