Neue Haftungen, neue Ausfall-Gefahren und ein Sofort-Zuschuss von 155 Millionen Euro: Das ist die saftige „Rechnung“, die das Land Steiermark und die steirische Hypo-Bank nun für das Kärntner Hypo-Desaster begleichen müssen.
Bereits morgen, Donnerstag, wird die steirische Landesregierung eine Garantieerklärung beschließen, wonach Land und Hypo gemeinsam für den steirischen Anteil des Kärntner Bank-Debakels einstehen. Eine sinnvolle Alternative gibt es nicht: Wenn die Steirer nämlich nicht zahlen, müsste die Pfandbriefstelle der Hypo-Banken sofort Insolvenz anmelden. Dann kämen noch viel höhere Forderungen auf uns zu – im Extremfall bis zu 5,6 Milliarden Euro. Das ist das Gesamtvolumen der Anleihen, für die der Hypo-Haftungsverbund zur „ungeteilten Hand“ haftet (es haftet also jeder allein für den Gesamtbetrag).
Haftung als "Gewährträger"
Die Vorgeschichte ist bekannt: Am 1. März gab die Finanzmarktaufsicht bekannt, dass die Kärntner Hypo-Nachfolgebank Heta bis Ende Mai 2016 keine Schulden mehr zurückzahlt. Für einen Teil der ausgegebenen Anleihen ging dadurch die Rückzahlungspflicht an die 1938 gegründete „Pfandbriefstelle der Landes-Hypothekenbanken“ über.
Für die Verbindlichkeiten dieser Pfandbriefstelle haften wiederum die Hypobanken der Bundesländer und die Bundesländer selbst, denn die sind per Gesetz als „Gewährträger“ vorgesehen.
Um den Zusammenbruch der Pfandbriefstelle zu vermeiden, haben die acht betroffenen Landes-Hypos (nur Wien hatte nie eine solche Bank) in den letzten Tagen einen „Notfallplan“ entwickelt. Inhalt: Im ersten Schritt stellen alle acht Banken (somit auch die Kärntner Anadi-Bank als Hypo-Teilnachfolgerin) je ein Achtel der nötigen Liquidität für die Pfandbriefstelle bereit.
155 Millionen als Nothilfe
Da das fragliche Emissionsvolumen insgesamt 1,24 Milliarden Euro beträgt, muss jede Landes-Hypo sofort 154,8 Millionen Euro aufbringen. Die Vorstände der steirischen Hypo, Martin Gölles und Bernhard Türk, teilten dem Land bereits mit, dass die Bank dazu in der Lage ist. „Wir haben ausreichend Liquidität“, bestätigt Gölles der Kleinen Zeitung. Allerdings gibt es das Geld nur unter der Bedingung, dass das Land per Regierungs-Garantieerklärung für die Hälfte der Summe einsteht. Deshalb bleiben 77,4 Millionen Euro gewissermaßen beim Land „picken“.
Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die seit Tagen intensiv an der Lösung der Probleme arbeitet, gibt vorerst allerdings Entwarnung: Unter dem Strich werde der Schaden wesentlich geringer ausfallen. Denn die jetzigen Zahlungen stellen künftig eine Forderung an die Heta dar, die ja die ursprüngliche Anleihen-Schuldnerin war.
Vollaths Rechnung geht so: Erwartet man einen Heta-Schuldenschnitt von 30 Prozent, dann verlieren Land und Hypo jeweils 23,2 Millionen Euro. Für diese Ausfälle wiederum haftet das Land Kärnten. Die Kärntner Landeshaftung werde „als werthaltig eingestuft“, man rechne mit einer „Erfüllungsquote von 50 Prozent“, steht im Regierungssitzungsantrag.
Geht dieses Kalkül auf, hätten Land Steiermark und steirische Hypo am Ende einen Schaden von jeweils 11,6 Millionen Euro zu tragen. „Der Schuldenpfad des Landes ist dadurch nicht gefährdet“, sagt Vollath. Die Bemühungen tragen bereits Früchte: In einer Bewertung der Agentur Standard&Poor’s wird positiv vermerkt, dass die Länder rasch und richtig reagiert hätten.
Der Haftungsverbund ist ein veraltetes System, bis 2017 läuft er aus. Um ein Haar wäre übrigens die Haftung deutlich höher gewesen. Denn noch 2006 wollte der Kärntner Hypo-Chef Wolfgang Kulterer weitere Anleihen über zwei Milliarden Euro begeben. Die anderen Hypos verweigerten aber die Mithaftung – und mussten sich als „Bauern-Banker“ beschimpfen lassen.
