Neben seinen eigenen Schulden (262 Mrd. Euro) haftet der Staat noch für zusätzliche Verbindlichkeiten von 113 Mrd. Euro. Zwar haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Haftungen seit 2010 massiv abgebaut, wie aus Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria hervorgeht. Allerdings entfällt das Minus vor allem auf Bankenhaftungen - ihre sonstigen Haftungen haben Länder und Gemeinden ausgebaut.

Österreich weist innerhalb der 28 EU-Staaten mit 35,01 Prozent des BIP den höchsten Prozentsatz an Garantien des Staatssektors auf. Dahinter folgt Irland mit 32,14 Prozent des BIP, dann Finnland (24,08 Prozent). Den geringsten Anteil weist Litauen mit lediglich 0,82 Prozent des BIP auf, geht aus einer von Eurostat erstmals veröffentlichten Untersuchung für Daten aus 2013 hervor.

Die Veröffentlichung ist Teil der EU-Sparvorgaben ("Six Pack"). Sie beleuchtet die finanziellen Verpflichtungen des Staates abseits des offiziellen Schuldenstandes (für 2013 262 Mrd. Euro bzw. 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung) sowie den Wert der Staatsfirmen. Demnach haben Bund, Länder und Gemeinden 2010 noch für zusätzliche Schulden von 157 Mrd. Euro (53,4 Prozent des BIP) gehaftet - 2013 waren es nur noch rund 113 Mrd. Euro (35 Prozent des BIP). Besonders stark gesunken sind die Bankenhaftungen (Minus 47 Prozent).

Haftungen für Banken reduziert

Interessant ist allerdings, dass Länder und Gemeinden (inklusive Wien) ihre Bankenhaftungen zwar reduziert, Haftungen für andere Unternehmen aber ausgedehnt haben: Die Länder um 42 Prozent auf 12,2 Mrd. Euro, die Gemeinden um 23 Prozent auf 6,5 Mrd. Euro. Ein Rohbericht des Rechnungshofs kritisiert aktuell außerdem, dass die Länder ihre Verpflichtungen durch Risikogewichtung kleinrechnen.

Ebenfalls beachtlich ist der Schuldenstand der Staatsunternehmen: Sie standen 2012 mit insgesamt 116,8 Mrd. Euro in der Kreide. Allerdings standen diesen Verbindlichkeiten deutlich größere Vermögenswerte (Aktiva) von 182,1 Mrd. Euro gegenüber. Mehr als die Hälfte der Schulden entfällt (wegen der hohen Verbindlichkeiten der Landesbanken) auf Landesunternehmen (57,6 Mrd. Euro). Die Schulden der Bundesfirmen liegen bei 44,1 Mrd. Euro, jene von Gemeindeunternehmen bei 15 Mrd. Euro.

Staatsbeteiligungen

Ebenfalls bewertet hat die Statistik Austria die Firmenbeteiligungen des Staates: Insgesamt hielten Bund, Länder und Gemeinden 2012 Anteile an Unternehmen und Investmentfonds im Wert von 55,7 Mrd. Euro, davon 37,5 Mrd. Euro an Großunternehmen wie Verbund, ÖBB, ASFINAG und Wiener Stadtwerke. Absolutes Schwergewicht war mit einem Wert von 14,6 Mrd. Euro die Nationalbank. Dazu kamen 2012 noch die mittlerweile wieder abgebauten Beteiligungen an Erste Bank und Raiffeisen im Zuge der Bankenhilfe. Stand 2013 ist der Wert der Staatsbeteiligungen damit auf mit 50,5 Mrd. Euro gesunken.

~ Staatshaftungen 2010 2013 Veränderung in Mio. Euro in % Bund 77.937 53.955 -31 davon nicht Finanzunternehmen 57.805 49.245 -15 Länder 64.099 45.677 -29 davon Nicht-Finanzunternehmen 8.565 12.181 +42 Gemeinden 14.925 13.295 -11 davon Nicht-Finanzunternehmen 5.323 6.537 +23

GESAMT 156.960 112.927 -28 davon Nicht-Finanzunternehmen 71.692 67.963 -5

Quelle: APA/Statistik Austria ~

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