Noch hat Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht entschieden, wer der Geschäftsführer der neuen Staatsbeteiligungsholding ÖBIB wird. Fest steht das Nominierungskomitee der ÖBIB, das jene 18 Aufsichtsräte aussuchen soll, welche die Republik in OMV, Post und Telekom besetzen kann. Neben den Staatssekretären Harald Mahrer (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) wurde von der ÖVP Andritz-Chef Wolfgang Leitner nominiert und von der SPÖ-Seite Günter Geyer, Manager des Versicherungskonzerns der Wiener Städtischen. Der milliardenschwere Industrieboss Leitner war schon im Vorjahr vorübergehend im ÖIAG-Aufsichtsrat.
Im März sollte das Parlament den Ministerratsbeschluss besiegeln, wonach die ÖIAG rechtlich in die ÖBIB, eine GmbH, umgewandelt wird. Ob die ÖBIB mit diesem direkten Zugriff der Politik in den Staatsbeteiligungen Industrie- und Infrastrukturpolitik gestalten kann oder parteipolitischen Zielen folgt, dafür wird schon im April die Post AG zur ersten Nagelprobe. Bei der Post-Hauptversammlung am 15. April steht die Ablöse des bisherigen ÖIAG-Vorstandes Rudolf Kemler als Post-Aufsichtsratschef an.
Bei der Post AG, an der die Republik mit 52,85 Prozent beteiligt ist, gleicht ein wachsendes Paketgeschäft das rückläufige Briefgeschäft aus, sodass Vorstandschef Georg Pölzl bereits im November "wieder eine ordentliche Dividende" ankündigen konnte sowie ein Jahresergebnis, das an das Rekordjahr 2013 "anknüpfen" könne.
Wen Pölzl als Aufsichtsratschef bekommt, wird hinsichtlich der strategischen Guidance umso entscheidender, sollte die Bundesregierung die ÖBIB-Konstruktion dazu nutzen, ihre Staatsbeteiligungen auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückzufahren. Dafür wäre dann übrigens ein Regierungsbeschluss ausreichend und keine Gesetzesänderung mehr nötig.
Signal an Kapitalmarkt
Post-General Pölzl mag sich weitblickend etwas dabei gedacht haben, als er vor wenigen Tagen im „trend“ die Offensive von zehn Konzernchefs bekräftigte, wonach bei der Steuerreform steuerliche Anreize für Mitarbeiterbeteiligung am eigenen Unternehmen mitverhandelt werden sollten.
Wen immer das Nominierungskomitee der ÖBIB für den Posten des Post-Aufsichtsratschefs aussucht – es wird ein Signal an die Kapitalmärkte sein.
In der OMV (31,5 Prozent Staatsanteil) wird nach dem Management-Wirbel zwischen Noch-Aufsichtsratschef Kemler und Noch-Vorstand Gerhard Roiss nicht minder spannend, wen die ÖBIB dorthin als Aufsichtsräte entsenden wird. Dort ist auch noch ein Syndikatsvertrag mit dem Partner IPIC (Arabische Emirate, 24,9 Prozent) zu beachten. Ebenso in der Telekom (28,42 Prozent Staatsanteil) mit Mehrheitseigentümer America Movil (59,70 Prozent).
Anders als bei Kemler wird dort der noch offene ÖBIB-Chef nicht in den Aufsichtsrat gehen, sondern als langer Arm des Finanzministers in den Hauptversammlungen sitzen, während das Nominierungskomitee die Aufsichtsräte vorgibt.
„Eigentum verpflichtet“ – Mahrer beteuert, dass sich das Komitee "selbst strenge Kriterien geben" werde, um entsprechend der Corporate Gouvernance Regeln zu "klaren, transparenten Auswahlkriterien für die Aufsichtsräte zu gelangen, um die besten und qualifiziertesten Persönlichkeiten in die Unternehmen zu entsenden".
Die Post wird der erste Prüfstein. Vorher will Siegfried Wolf als ÖIAG-Aufsichtsratschef zum Abschied schriftlich Bilanz ziehen. Via„News“ rechnete er vor: "In 15 Jahren haben wir einen Schuldenberg von 6,3 Milliarden Euro abgetragen. Der Staat hat zusätzliche 2,3 Milliarden Euro an Dividenden erhalten."
