Heute wird der Ministerrat eine neue Schlichtungsstelle für die Benützer von Bahn-, Bus-, Flug- und Schifffahrtsunternehmen in Österreich beschließen. Diese „Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte“ geht auf Verordnungen der EU zurück, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, da Österreich in der Umsetzung zu spät dran ist. Die Zeit drängt; im Sommer soll die Schlichtungsstelle die Arbeit aufnehmen.
Zur Verzögerung hat auch ein Streit um die Finanzierung beigetragen, die nun aber geklärt ist. 60 Prozent der Kosten in der Höhe von 586.700 Euro jährlich zahlt der Bund, 40 Prozent tragen die Verkehrsunternehmen, indem sie für jeden Fall, der bei der Schlichtungsstelle landet, einen Beitrag von 78 Euro leisten. 3000 Fälle im Jahr werden erwartet.
Kernaufgabe der Agentur ist die „außergerichtliche und möglichst einvernehmliche Streitbeilegung“ in Beschwerdefällen, wie aus einem Papier des Verkehrsministeriums hervorgeht. Erster Ansprechpartner für Passagiere und Fahrgäste bei Verspätungen, Ausfällen etc. bleibt das Verkehrsunternehmen selbst, erst wenn keine Einigung erzielt wird, kann die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden.
Mehr Beschwerdefälle
Schlichtungsstellen gibt es in Österreich zwar schon, nämlich eine für Fluggastrechte im Verkehrsministerium und eine für Fahrgastrechte bei der Bahn, die bei der Schienencontrol angesiedelt ist. Sie werden von der neuen Agentur, die ebenfalls von der Schienencontrol geleitet wird, abgelöst. Neu ist, dass damit erstmals eine Anlaufstelle für Benützer von Bussen (ab 250 Kilometer Strecke) und Schiffen geschaffen wird. Größter Vorteil für Kunden ist aber der Umstand, dass es für alle Probleme in diesem Bereich nur noch eine zuständige Stelle gibt – das ist dann praktisch, wenn bei einer Reise mehrere Verkehrsmittel zum Zug kommen.
Die Bahn, Fluglinien und Busunternehmen betreffend rechnet das Verkehrsministerium grob mit je 1000 Beschwerden im Jahr, bei der Binnenschifffahrt auf der Donau geht man von 50 aus. Die Aufzeichnungen der vergangenen Jahre zeigen jedenfalls steigende Zahlen. Im Bereich Schiene gab es seit 2010 3700 Beschwerden, davon 781 im vergangenen Jahr. Wesentlich mehr zu tun hatte die Schlichtungsstelle für Fluggastrechte, die allein 2014 1806 Mal angerufen wurde; 2010 waren es nur halb so viele. Die meisten Beschwerden betreffen Flugannullierungen und Verspätungen. Der Anteil der Fälle, in denen erfolgreich geschlichtet wurde, lag in den vergangenen Jahren stets bei 90 Prozent.
