Man kennt es vielleicht aus Italien, Griechenland und anderen EU-Ländern. Wer in einer Bar auf einen schnellen Kaffee vorbeischaut oder gar nur einen Kaugummi in einem Geschäft erwirbt, dem wird beim Zahlen unweigerlich ein Beleg in die Hand gedrückt.
Seit Monaten macht sich SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl für eine solche Belegpflicht in Österreich stark - nicht, um die Papierindustrie anzukurbeln oder Kunden oder Gastwirte zu ärgern. Nach Schätzungen des Finanzministeriums entgehen dem Fiskus durch die nicht abgelieferte Umsatzsteuer zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro, die, so Steßl zur Kleinen Zeitung, für die Finanzierung eines Teils der Steuerreform verwendet werden soll.
Doch die Verwendung von Registrierkassen ist keine Garantie, dass die Umsatzsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeliefert wird. Mit Computerprogrammen, sogenannten "Zappern", die im Internet zu kaufen sind, können die elektronischen Kassen manipuliert werden. Nach schwedischem Vorbild schlägt Steßl die Verwendung von speziellen Kassen vor, die entweder an das Bundesrechenzentrum angeschlossen sind oder mit einem Chip ("digitaler Fahrtenschreiber") versehen sind, um jede Manipulation im Keim zu ersticken.
Aber das ist nicht alles: Um die breite Bevölkerung für dieses Projekt zu gewinnen, schlägt Steßl eine Beleg-Lotterie vor. Dieses auf den ersten Blick völlig skurrile Vorhaben gehört in der Slowakei, Portugal oder auch in Malaysia längst zum Alltag. In der Slowakei können die Bürger die digitale Signatur von Rechnungen ab einem Euro per SMS, E-Mail oder Schein der staatlichen Lotteriegesellschaft übermitteln. Alle zwei Wochen werden Preise verlost, der Hauptgewinn sind 10.000 Euro (das Zwölffache des monatlichen Bruttoeinkommens). "Die Lotterie wäre ein interessanter Ansatz, um eine Registrierkassen- und Belegpflicht attraktiver zu machen", begründet Steßl ihren unorthodoxen Vorschlag.
Den Vorwurf der Wirtschaftskammer, sie stelle mit der Registrierungspflicht die Gastronomie unter Generalverdacht, lässt Steßl nicht auf sich sitzen: "Mir geht es nicht um pauschale Verurteilung. Ich will Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Ich empfinde es als himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn die einen brav ihre Steuer abführen, andere sich nicht an die Gesetze halten."