"Beim ersten Paar Socken, das am Sonntag verkauft wird, hagelt es Anzeigen" - die Gewerkschaft hat ihre Drohung aus der Vorwoche wahr gemacht. Bereits am Montag wurden Anzeigen gegen den Wiener Einkaufscenterbetreiber Richard Lugner eingereicht. Wie berichtet, kämpft Lugner seit Jahren verbissen um eine Lockerung des Öffnungszeitengesetzes. Mit seinem Ansinnen, zumindest einzelne Geschäfte seiner Lugner City auch am Sonntag öffnen zu dürfen, beschäftigte er bereits den Verfassungsgerichtshof. Zudem hat er eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, weil er sich etwa gegenüber Handelsketten, die in Flughäfen oder Bahnhöfen auch am Sonntag geöffnet haben, benachteiligt fühlt.
"Kinomode" als Schlupfloch
Vor wenigen Tagen ließ Lugner mit einem "Schlupfloch" aufhorchen, das er meint, gefunden zu haben. Die Modeketten Miss Moda und Mondiz haben in seinem Kinogebäude nun auch sonntags von 13.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Aus Lugners Sicht geht das deshalb, weil sie Waren verkaufen, die einen Bezug zum Kino haben - quasi "Kinomode". "Es gibt klare Abmachungen, was an Sonntagen verkauft werden darf, Kleidung gehört definitiv nicht dazu", kontert die Gewerkschaft. Neben der eingebrachten Anzeige sei auch eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs in Vorbereitung.
Gemäß Öffnungszeitengesetz ist der Verkauf von "Süßwaren, Erfrischungen und sonstige(n) genussfertige(n) Lebensmittel(n)" erlaubt sowie jener von "Waren, die einen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort haben". Mit der Begründung, es werde "Kinomode" angeboten, wurden tatsächlich "stinknormale Textilien verkauft", beruft sich die Gewerkschaft auf einen Lokalaugenschein vom Wochenende.
Bistro-Betrieb von Dayli im Visier
Ins Visier der Arbeitnehmervertreter ist auch die Handelskette Dayli geraten. Das neue Nahversorgerkonzept von Dayli sieht auch einen Bistro-Betrieb vor. Via Gastronomiekonzession soll die Sonntagsöffnung möglich sein, so der Rechtsstandpunkt von Dayli. Zwei Testfilialen in Niederösterreich und Oberösterreich waren daher auch bereits am Sonntag offen - die Gewerkschaft hat auch hier Anzeigen eingebracht und will "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". Dayli wiederum verweist auf ein Rechtsgutachten und sieht sich rechtlich abgesichert.