Das Land Oberösterreich hat am Donnerstag Bereitschaft signalisiert, die von der bevorstehenden Insolvenz der KTM AG betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen. Haftungen seien allerdings rechtlich nicht möglich, betonte Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP). Die FPÖ sieht die Schuld für die Lage des Motorradherstellers bei der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die Grünen orten hingegen Managementfehler.
Für Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ist die wirtschaftliche Situation des Motorradherstellers jedenfalls nicht nachvollziehbar: „Ich erwarte mir von KTM klare Antworten, wie es passieren konnte, dass es von einer guten Ertragslage und guten Aussichten zu einem Sanierungsverfahren kommt“, kritisierte Kocher in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB17“.
„Natürlich wollen wir als Politik helfen und den Standort unterstützen. Wir setzen alles daran, das Werk und die Arbeitsplätze zu retten“, so Stelzer in einer Stellungnahme an die APA. Aber: „Das EU-Beihilfenrecht und das Insolvenzrecht schließen Haftungen aktuell jedoch de facto aus.“ Das Land sei „jedenfalls zur Stelle, wenn es darum geht, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen – gemeinsam mit AMS und Sozialpartnern“.
„Abwärtsspirale verhindern“
„Es ist wichtig, dass es weitergeht“, Oberösterreich sei noch immer ein starker Wirtschaftsstandort, auch wenn die Situation schwierig sei. „Aber wir haben die Kraft, um da wieder rauszukommen und eine Abwärtsspirale zu verhindern“, ist Stelzer überzeugt. Er hofft angesichts der wirtschaftlichen Lage, dass es rasch eine handlungsfähige Regierung gibt, und forderte Leistungsanreize und schnellere Verfahren zur Unterstützung der Wirtschaft.
Sein Regierungspartner Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht KTM als Opfer der „schwarz-grünen Abrissbirne“, „das wirtschaftsfeindliche Umfeld der letzten Jahre trägt jetzt faule Früchte“. Er nutzte die Situation für einen Rundumschlag auf den politischen Mitbewerb. Bundeskanzler Karl Nehammer und seine ÖVP hätten den Standort „heruntergewirtschaftet“ und würden nun auch noch „eine Koalition mit einem bekennenden Marxisten eingehen“ wollen. Schwarz-Grün habe mit seinem 2040-Klimaneutralitätsziel teures „Goldplating“ betrieben.
Beteiligung von Pierer gefordert
Die Grünen orten hingegen Managementfehler: Es sei lange bekannt gewesen, dass sich die Abgasnormen für Motorräder verschärfen werden und ein Weiterproduzieren des Altbekannten daran vorbeilaufe. „Dass die Nettoschulden binnen zwei Jahren auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen sind und trotzdem konsequent satte Dividenden ausgeschüttet wurden, macht aus derzeitiger Sicht auch keinen schlanken Fuß“, findet Grüne-Wirtschaftssprecherin Dagmar Engl. Gemeinsam mit Arbeitsmarktsprecherin Ulrike Schwarz fordert sie eine „massive Beteiligung des Milliardärs Pierer (Stefan, Anm.) an der Sanierung von KTM“.
