Unmittelbar vor einer geplanten Groß-Demonstration der öffentlich Bediensteten ist doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen. Das teilten die zuständigen Gewerkschaften GÖD und younion in einer gemeinsamen Aussendung mit. War zunächst nur von einem „fairen“ Abschluss die Rede, liegen mittlerweile auch die Details am Tisch. Die Verständigung wurde in geheimen Verhandlungen erzielt, die bis nach Mitternacht dauerten.
Für 2025 sieht der Abschluss eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent vor. Zugleich wird sozial gestaffelt. Das Ergebnis bringt mindestens ein Plus von 82,40 Euro und maximal eines von 437,80 Euro. Für das Folgejahr 2026 wurde vereinbart, dass es zu einer Erhöhung um die für Oktober 2024 bis September 2025 festzustellende Inflation plus 0,3 Prozent kommen wird.
Richtungsweisend für Gemeindeangestellte
Diese Erhöhung soll ab 1. Jänner 2025 für die rund 230.000 Bediensteten der Bundesverwaltung wie auch Landeslehrerinnen und Landeslehrer gelten und ist in weiterer Folge richtungsweisend für die 324.000 Bediensteten im Landes- und Gemeindedienst. Die Entscheidung, ob der Abschluss auch für Letztere gilt, muss in den Ländern entschieden werden. Für den Beschluss im Nationalrat braucht es auch die Zustimmung der SPÖ, die jedoch wahrscheinlich ist. ÖVP und Grüne haben ja alleine keine Mehrheit mehr.
Noch-Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) betonte in einer Aussendung, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. Allzu oft werde vergessen, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Er müsse daher auch über Gehaltsabschlüsse weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr (von der ÖVP nominiert).
Bei der Kundgebung in der Wiener Innenstadt waren bis zu 30.000 Menschen erwartet worden, zahlreiche Busse aus den Bundesländern waren bereits am Weg dorthin. Die Einigung gelang am Tag vor der Personalvertretungswahl im Bund.
