Im Zollstreit über die Einfuhr von E-Autos steuern die EU und China nach Angaben des Vorsitzenden im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Einigung zu. „Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen“, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange am Freitag dem TV-Sender ntv. Demnach könnte China sich verpflichten, seine E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten.
„Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden“, sagte Lange. Die EU erhebt seit Oktober Zölle auf aus China importierte E-Autos. Die deutsche Bundesregierung lehnte die Maßnahme aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller ab, konnte sich aber nicht durchsetzen. Österreich hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Unfaire Subventionen
Auch Chinas Handelsministerium sprach in der Vorwoche von „Fortschritten“ bei den Gesprächen. Aus Chinas Sicht helfen die Beratungen, das gegenseitige Vertrauen aufrechtzuerhalten, hieß es aus Peking.
Der höchste Ausgleichszoll liegt bei 35,3 Prozent und wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von 10 Prozent fällig. Das trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely werden zusätzliche 18,8 Prozent fällig, für den Hersteller BYD günstigere 17 Prozent. Alle Zollaufschläge wurden an sich für fünf Jahre fixiert.
Aus Sicht der Europäischen Kommission waren die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.
