Die heimische Wirtschaft meldet sich am Freitag mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Kurz vor Ende der UN-Klimakonferenz in Baku fordern 127 österreichische Unternehmen, etwa Spar, A1 und Lenzing Papier „verlässliche politische Rahmenbedingungen“ in Sachen Klimaschutz. Hinsichtlich der kürzlich angelaufenen Regierungsverhandlungen heben sie fünf Punkte hervor, die in ein künftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden sollen, darunter ein gesichertes Klima-Budget.
Der „Appellbrief“ wurde mithilfe der Umweltorganisationen WWF und Global 2000 umgesetzt. Weitere Kernpunkte des Appells sind eine „klimagerechte Reform des Steuersystems“, ein „Energiespar-Programm“ sowie der „naturverträgliche“ Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem sollen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien künftig auf nationaler Ebene schneller umgesetzt werden.
Finanzierung für Energiewende
Ein „ausreichend dotierter Klima-Arbeitsmarktfonds“ beim Arbeitsmarktservice soll in Zukunft Klima-Fachkräfte sichern. Weiters soll das künftige Regierungsprogramm eine „gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040“ sowie einen „verbindlichen Pfad zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen“ beinhalten, wie in dem Brief zu lesen ist.
Ähnliche Appellbriefe der Wirtschaft gab es in den vergangenen Jahren immer wieder - 2022 waren beispielsweise 160 Unternehmen beteiligt. Damals forderten sie unter anderem die Einführung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, das mittlerweile in Kraft getreten ist. Der Wortlaut hat sich ansonsten wenig verändert - die Forderung nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen in Sachen Klimaschutz war auch damals zentral.
