Russland hält die Einstellung der Gaslieferungen an die OMV nach Angaben des Außenministeriums für vollkommen gerechtfertigt. „Wir haben nicht vor, im vorliegenden Fall Wohltätigkeit zu betreiben“, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Gazprom liefert seit vergangenem Samstag kein Gas mehr im Rahmen des langjährigen Liefervertrags an die OMV. Es fließt jedoch weiter russisches Gas nach Österreich.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der OMV und dem russischen Konzern Gazprom wegen Lieferunterbrechungen. Sacharowa sagte, für die verringerte Lieferung im September 2022 habe es objektive Gründe gegeben. Sie nannte die Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream und das Abstellen des Transits durch die Leitung Jamal-Europa. Diese Faktoren seien ohne Beachtung geblieben. Dabei hatte Moskau selbst schon im Frühjahr 2022 die Gaslieferungen durch die Leitung Jamal-Europa komplett eingestellt. Begründet wurde dies damals damit, dass Polen die Zahlung nicht auf Rubel umstellen wolle.
Ein Schiedsgericht hat der OMV in dem Rechtsstreit 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, den Anspruch mit Zahlungsverpflichtungen an den russischen Gaslieferanten aufzurechnen.
Formal begründete Sacharowa die Einstellung der Gaslieferungen durch Gazprom an die OMV mit einem Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 31. März 2022, der nicht nur Rubelzahlungen für russisches Gas vorschreibt, sondern auch Gaslieferungen nach Ablauf der vorgesehenen Zahlungsfrist explizit verbietet. Wäre die Schiedsgerichtsentscheidung zu Schadenersatz in Rahmen eines anderen Liefervertrags befolgt worden, hätte das unausweichlich zu weiter ausbleibenden Überweisungen und damit zur Gratisentnahme von russischen Gas geführt. „Das ist ein unredliches Verhalten des österreichischen Konzerns“, kommentierte sie.
Harsche Kritik
Sacharowa übte am Donnerstagnachmittag in ihrem wöchentlichen Briefing gleichzeitig Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dessen Pressekonferenz zur Einstellung von russischen Gaslieferungen an die OMV sie lächelnd als „weiteren fantastischen Fake auf staatlichem Level“ bezeichnete. Nehammers Aussagen am 15. November seien „widerwärtig“ gewesen und er habe nicht mit grundlosen Beschuldigungen gegen Russland gespart, indem er davon sprach, dass sich Österreich nicht erpressen lassen werde und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland weiter das „Kiewer Regime“ unterstützen werde.
US-Sanktionen gegen die Gazprombank
Unterdessen wurde bekannt, dass die USA nun auch Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt, die größte bisher von den USA noch nicht sanktionierte Bank Russlands. Sie wird damit im Grundsatz aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen, ihr Handel mit Amerikanern unterbunden und ihr Vermögen in den USA eingefroren.
Über die Gazprombank kaufe Russland militärisches Material für den Krieg gegen die Ukraine, erklärte das US-Finanzministerium. Russland bezahle darüber auch seine Soldaten und entschädige Familien gefallener Soldaten. Auch gegen mehr als 50 kleinere Banken mit internationalen Beziehungen wurden neue Sanktionen verhängt.
„Diese weitreichende Maßnahme wird es dem Kreml erschweren, US-Sanktionen zu umgehen und sein Militär zu finanzieren und auszurüsten“, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Der Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, betonte: „Die heutigen Sanktionen werden Russlands Missbrauch des internationalen Finanzsystems zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine weiter einschränken.“
