Ein beeindruckendes Bild, alle Spitzenvertreter der Sozialpartner an einem Tisch zu sehen. Abseits der Kollektivverhandlungen. Und alle mit der selben Botschaft. Anlass der linearen Formation, die am Dienstag in Klagenfurt Aufstellung nahm, ist die Volksbefragung zu einem Verbot von Windrädern in Kärnten am 12. Jänner. „Aber wir sind händeringend gegen Verbote“, fasst Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl den Tenor zusammen.
Sorge vor „Ja“ zu Windkraft-Verbot
Die Organisationen sind offenbar in Sorge, dass bei der Befragung tatsächlich ein überwiegendes Ja zum Windkraft-Verbot herauskommt, was ihrer Ansicht nach den Wirtschaftsstandort Kärnten beschädigen würde. Windkraft drohe zum „Spielball parteipolitischer Interessen“ zu werden.
„Es geht uns um die Zulassung aller erneuerbaren Energieformen, sowohl Wasserkraft und Photovoltaik als auch Windenergie, damit wir in Kärnten Energie-Unabhängigkeit erreichen und nicht weiterhin Importe brauchen. Sonst kostet das Arbeitsplätze und Einkommen und damit Wohlstand“, so Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach und ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger.
Kritik an Fragestellung
Dass man auf dem Fragebogen tatsächlich „Nein“ zum Windkraft-Verbot ankreuzen solle, spricht keiner der Funktionsträger offen aus. Goach sagt: „Natürlich ist eine Volksbefragung ein legitimes demokratisches Mittel. Aber die Fragestellung geht schon in Richtung Suggestivfrage.“ Sie wird wörtlich lauten: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Verlangt wurde die Volksbefragung von allen Landtagsabgeordneten der FPÖ und Teilen des Team Kärnten.
Energieintensive Unternehmen auf mehr Strom angewiesen
Allein 20 energieintensive Unternehmen in Kärnten - es sind Leitbetriebe wie Hasslacher, Mahle, Omya, Wild, Flex, RHI Magnesita und Infineon - gehen von einer Verdoppelung ihrer Strombedarfe auf 2649 Gigawattstunden bis zum Jahr 2040 aus. Industriellen-Präsident Timo Springer, der Betriebe mit 100.000 Beschäftigten vertritt, die 55 Prozent der Bruttowertschöpfung des Landes generieren, erneuert daher seine Forderung nach einer „Diversifizierung des Energiemix“: „Es darf nichts ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine Technologieoffenheit. Nur dann wird es Investitionen in unserem Land geben und Beschäftigung.“
Außerdem wisse man heute noch gar nicht, welche Technologie in Zukunft zum Frontrunner, also zur Spitzentechnologie werden wird. „Ohne Energiemix keine Energiewende. Und diese Energiewende muss zu einer Vergünstigung von Energie führen, sie muss leistbar sein. Günstige Energie ist ein Standortfaktor.“ Mandl ergänzt: „Nur durch einen Energiemix - also auch durch Windkraft - erhalten wir Wettbewerbsfähigkeit. Und nur dann entstehen planbare Energiepreise. Alles andere ist ein Irrsinn.“
Forum Naturschutz und Wirtschaft: „Wir brauchen Windkraft“
Christoph Aste vom Forum Naturschutz und Wirtschaft schloss sich der Vierer-Phalanx an und konkretisierte: „Obwohl Kärnten einen Anteil von 55 Prozent an erneuerbarer Energie hat, muss das Land noch immer um 600 Millionen Euro jährlich schmutzige Energie im Ausland zukaufen. Wir brauchen Windkraft, vor allem um die Winterlücke zu mildern. Aber es geht nicht darum, alles zuzupflastern, sondern um 80 bis 100 Windräder, also zehn bis 14 Windparks.“
Das Forum will eine „vernünftige Mehrheit gegen ein Windkraftverbot mobilisieren“ und hat eine eigene Homepage eingerichtet: www.energiefuerkaernten.at.
Eine Reaktion kam von Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Durch den Ausbau von Wind-Industrieanlagen wird unsere Naturlandschaft unwiderruflich zerstört.“ Angerer glaubt auch, dass Windräder „den Strompreis weiter nach oben treiben werden“. Die Landessprecherin der Grünen in Kärnten, Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer ist hingegen mit den Sozialpartnern einer Meinung und für ein „Ende der Windkraft-Märchenstunde“.
