Der Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, Wolfgang Urbantschitsch, fordert von den Netzbetreibern eine monatliche Stromabrechnung für Verbraucher zu ermöglichen. Für Privat- und Gewerbekunden wäre es „wichtig, dass sie die Preissignale in kürzeren Abständen bekommen“, sagte Urbantschitsch am Montag bei einer Wettbewerbstagung von Wifo, BWB und WU Wien.
Wer Recht auf eine monatliche Stromrechnung hat
Haushalte mit einem digitalen Stromzähler (Smart Meter) haben in Österreich eigentlich das Recht auf eine monatliche Abrechnung ihres verbrauchten Stroms. „Das bedeutet keine Teilzahlungsbeträge und damit keine Überraschungen durch Nachzahlungen bei der Jahresabrechnung mehr. Ihr tatsächlicher Verbrauch kann abgerechnet werden“, heißt es bei der E-Control.
Viele Netzbetreiber bieten eine monatliche Verbrauchsabrechnung derzeit aber nicht an. Hierzulande zahlen fast alle privaten Verbraucher und das Kleingewerbe monatlich oder vierteljährlich einen fixen Betrag an ihren Strom- oder Gasanbieter.
Geringe Wechselbereitschaft von Strom- und Gaskunden
Der E-Control-Vorstand kritisiert die mangelnde Preis-Transparenz bei den heimischen Energieversorgern. Eine monatliche Stromrechnung würde die Wechselbereitschaft der Kunden möglicherweise erhöhen, so Urbantschitsch. Laut einer heuer durchgeführten Umfrage des Market-Instituts im Auftrag der E-Control haben mehr als die Hälfte der privaten Strom- und Gaskunden noch nie ihren Anbieter gewechselt.
Der Strom- und Gasmarkt in Österreich wird von teilstaatlichen Unternehmen – nämlich Verbund, OMV und den Landesenergieversorgern – dominiert. Bei den teilstaatlichen Stromunternehmen gebe es auch „viele Kreuzbeteiligungen“, sagte der E-Control-Vorstand. Dies sei „historisch gewachsen“. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt es in Österreich erst seit 2002. Vor Gründung der BWB als Wettbewerbshüter wurden viele Übernahmen durchgewinkt, welche die Marktkonzentration u.a. im Bereich Energie, Lebensmittelhandel und Medien hierzulande deutlich erhöht haben.
Hohe Marktkonzentration am Strom- und Gasmarkt
Kernaufgabe der BWB sei, dass die „Märkte für Verbraucher und Unternehmen auch in der Breite funktionieren“, sagte BWB-Chefin Natalie Harsdorf bei der Tagung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Trotz hoher Konzentration am österreichischen Gas- und Strommarkt dürften Verbraucher und Unternehmen nicht zu den Verlieren zählen.
Die BWB und die Energie-Regulierungsbehörde haben angesichts der Energiepreissteigerungen seit 2022 den heimischen Strom- und Gasmarkt im Rahmen einer gemeinsamen „Taskforce“ genauer unter die Lupe genommen. Die Marktkonzentration am österreichischen Erdgasmarkt sei sehr hoch, man könne hier „von quasi monopolartigen Größenordnungen sprechen“, sagte Harsdorf bei der Präsentation des zweiten „Taskforce“-Zwischenberichts im vergangenen Sommer.
„Mehr Einsatz“ bei Wettbewerbspolitik gefordert
Der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, forderte von der künftigen Regierung in Österreich und der neuen EU-Kommission in Brüssel „mehr Einsatz“ im Bereich Wettbewerbspolitik. „Wir sind vom Binnenmarkt in Europa weit entfernt“, sagte Felbermayr bei der Wettbewerbstagung in Wien. Unter dem Binnenmarkt versteht man den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Europäischen Union (EU) und die Wohnsitz-Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Um im Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen, brauche die EU dringend eine Energiemarktunion und eine Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarktunion), so der Wifo-Chef. In Österreich gebe es im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt „leider wenig Bewegung von den Sozialpartnern“.
Die Direktorin der Arbeiterkammer Wien, Silvia Hruška-Frank, wollte die Kritik an den Sozialpartnern nicht auf sich sitzen lassen. Man dürfe die Wettbewerbsdebatte nicht als Deregulierungsdebatte führen. Für den Binnenmarkt sei es von zentraler Bedeutung, dass es „gute Lohn- und Arbeitsbedingungen“ gebe, so die AK-Vertreterin. Als Negativbeispiele führte Hruška-Frank Lohn- und Sozialdumping in der heimischen Bauwirtschaft durch die Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften aus dem Ausland nach Österreich an. Man brauche stattdessen „ganz dringend“ eine gemeinsame Fachkräfte-Strategie in Europa.
