Dass wirtschaftspolitische Fragen im Zuge der Regierungsverhandlungen zentral sind, beteuern alle Involvierten. Worauf aber sollten sie ihr Augenmerk richten?
„Unbedingt wichtig“, sagt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, sei „die mittelfristige Sanierung des Budgets“. Wie das anzugehen ist? „70 Prozent Ausgaben, 30 Prozent Einnahmen“, meint Schneider. Bei den Ausgaben müsse eine neue Regierung „sehr unpopuläre Maßnahmen treffen“. Schneiders Blick geht dabei primär in Richtung der Pensionen. Seine Empfehlung: „Draufschauen, dass alle, die gesund sind, auch wirklich bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten“. Außerdem müsse das Weiterarbeiten in der Pension attraktiviert werden. Schneider: „Wer in der Pension weiter arbeitet und Freiwilligendienst macht, sollte vom Staat belohnt werden.“
„Skeptisch“ bei Vermögensbesteuerung
„Sehr genau überprüfen“ müsse man laut Schneider Maßnahmen wie die „Bildungskarenz“, eine „Rasenmäher-Förderung“ wie den Klimabonus würde der Ökonom indes mit Blick aufs Budget „abstellen“.
Auf Einnahmenseite empfiehlt der Wissenschafter, Einheitswerte von Grundstücken zu erhöhen und eine höhere Abgabe auf Zweitwohnungen. Vorstellen könne sich Schneider auch eine Art „Solidaritätszuschlag“ von Vermögenderen. Wenngleich eine solche Maßnahme „eisern befristet, etwa auf eine Legislaturperiode“ gehöre. Generell sei er „skeptisch“, was Vermögensbesteuerung betreffe. Schneider zu einer möglichen Nulllohnrunde für Beamte: „Wenn, dann nicht für alle“.
Vehement setzt sich der renommierte Ökonom für einen „lebendigeren Föderalismus“ ein. Länder und Gemeinden sollten mehr Aufgaben, aber auch mehr Geld, bekommen.
