Die Zahl der Gesellschaften, Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes Kärnten, 19 sind es aktuell, dürfte sich verkleinern. Nach der Ankündigung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erfolgte am Donnerstag ein erster Schritt in diese Richtung.
Konkret wurde in der Landtagssitzung ein Antrag eingebracht, mit dem der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) aufgefordert wird, „eine Überprüfung der Unternehmungen, an denen das Land direkt oder indirekt zu 100 Prozent beteiligt ist“, durchzuführen. Er solle Kriterien ausarbeiten, die für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Umstrukturierung bzw. Eingliederung relevant sind.
Weniger Landesgesellschaften
Letzteres wäre eine Wiedereingliederung, denn sie waren früher Teil der Landesverwaltung. Mittlerweile wird der Wegfall von steuerlichen Vorteilen als Argument genannt, erneut umzustrukturieren. Es geht unter anderem um die Wirtschaftsförderung (KWF), Tourismus (Kärnten Werbung), Betriebsansiedelung (Babeg) bis hin zur Beteiligungsverwaltung (KBV). Der Antrag wurde mit Unterschriften aller Parteien unterstützt und geht in den Ausschuss, bevor ein endgültiger Beschluss in der nächsten Landtagssitzung möglich ist.
So soll der LRH prüfen: „Nach den Kriterien der Zielerreichung der Ausgliederung, der Aufgabenerfüllung, der Wirtschaftlichkeit, insbesondere im Hinblick auf Doppelgleisigkeiten sowie der Steuerung bzw. der Legitimation von Entscheidungsprozessen.“ Auch Personalstand und -aufwand stehen dann auf dem Prüfstand.
Dass dieser „explodiert ist“, kritisiere man seit Jahren, so FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, der die Prüfung nicht abwarten will: „Es ist längst überfällig, dass man Landesgesellschaften zusammenlegt, Personal reduziert und Reformen umsetzt.“ Laut SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam wolle man nichts vorwegnehmen, sei aber ergebnisoffen. Von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer heißt es: „Es kann nicht jedes Problem und jede Aufgabe mit einer neuen Gesellschaft gelöst werden.“ Aufgrund des massiven Spardrucks müsse man Kräfte bündeln.
