In einem Schiedsgerichtsverfahren unter Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) ist der OMV ein Schadenersatz von 230 Millionen Euro zugesprochen worden. Der Schiedsspruch bezieht sich auf die unregelmäßigen Lieferungen der russischen Gazprom sowie die gänzliche Einstellung im September 2022 in Deutschland. Die OMV Gas Marketing & Trading GmbH hatte das Verfahren im Jänner 2023 eingeleitet. Der Schadenersatzanspruch wird mit sofortiger Wirkung gegen Zahlungsverpflichtungen der OMV gegenüber Gazprom aus dem österreichischen Liefervertrag aufgerechnet.
OMV ist auf Kürzungen vorbereitet
Es wird erwartet, dass die Umsetzung des Schadenersatzanspruchs mit einer möglichen „negativen Auswirkung“ auf die vertraglichen Beziehungen unter dem österreichischen Liefervertrag zwischen der OMV Gas und Gazprom einhergeht, inklusive einer potenziellen Einstellung der Gaslieferungen. Die OMV hat aber laut eigener Auskunft eine „umfangreiche alternative Gasversorgung aus nicht-russischem Gas sowie weitere Gas-Lieferkapazitäten“ aufgebaut. Das Gasportfolio von OMV umfasst unterschiedliche Lieferquellen unter anderem aus Norwegen und auch Flüssiggas, sogenanntes LNG. Die OMV bekräftigt, dass das Unternehmen „die vertraglich zugesicherten Gasmengen an seine Kunden auch im Fall einer möglichen Lieferunterbrechung von Gazprom Export beliefern kann“. Der OMV-Gasspeicherstand betrage derzeit über 90 Prozent.
„Sind auf russisches Gas nicht angewiesen“
Bereits im Juli hatte OMV-Chef Alfred Stern gesagt, die OMV sei auf das russische Gas nicht mehr angewiesen. Die OMV habe den Bezug von russischem Gas bereits deutlich reduziert. Allerdings kann die OMV nach eigenen Angaben nicht aus dem langfristigen Liefervertrag aussteigen, der sie verpflichtet, das Gas aus Russland auf jeden Fall abzunehmen. Sollte Gazprom ihrerseits ihre Lieferungen einstellen, wäre das für die OMV die Chance, den Bezug von russischem Gas zu stoppen. Auch wenn, wie von der Ukraine angedroht, ab Jahreswechsel kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließen sollte, würde Russland vertragsbrüchig und die OMV könnte aus dem inzwischen ungeliebten langfristigen Liefervertrag aussteigen. Das Szenario, dass kein Gas aus Russland mehr nach Österreich kommt, hat inzwischen seinen Schrecken verloren.